Berlin (kkdp)·Zu dem veröffentlichten Sondierungspapier von Union und SPD erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

"Wir begrüßen, dass die handelnden Akteure die Herausforderungen unserer Zeit zügig angehen wollen und zeitnah ein Sondierungsergebnis vorgelegt haben. Gut ist, dass eine Pflegereform angekündigt wird. Aber ansonsten finden sich in dem Papier nur dürre Sätze mit wenig konkreten Reformaussagen. Insbesondere das Thema Finanzierung wird komplett ausgeklammert. Für den anstehenden Koalitionsvertrag bedarf es in Sachen Gesundheits- und Pflegepolitik weiterer Konkretisierungen:

Wir brauchen ein klares Bekenntnis, dass die neue Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und soziale Pflegeversicherung (SPV) fit für die Zukunft machen und grundlegende Strukturreformen in der Versorgung auf den Weg bringen will. Zentral ist die nachhaltige Finanzierung der GKV und SPV. Hier muss es klare Aussagen zur Kostenübernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Staat geben - inklusive kostendeckender Beiträge für Bürgergeldempfangende. Um die überproportionalen Ausgabensteigerungen abzubremsen, muss der Grundsatz gelten, dass Ausgaben nur im gleichen Tempo steigen dürfen wie die Einnahmen (stabilitätsorientierte Ausgabenpolitik).

Richtig ist das Vorhaben einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung, das geht aus unserer Sicht nur mit einer konsequenten Strukturreform. Auch hier darf der Koalitionsvertrag gerne konkreter werden."