Berlin (kkdp)·Der GKV-Schätzerkreis hat am 16. Oktober 2024 seine einstimmige Prognose zur Finanzentwicklung 2024 und 2025 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) veröffentlicht. Demnach wird der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in 2025 um 0,8 Prozentpunkte steigen. Aufgrund der angespannten Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen fordert Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), unverzüglich Maßnahmen zur Stabilisierung des Beitragssatzes. Dazu gehört auch die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik:

"Die Prognosen haben sich bestätigt. Die GKV steht vor sprunghaften Beitragssatz-Anhebungen. Grund für diesen negativen Rekordwert ist eine verfehlte Gesundheitspolitik der Bundesregierung, die es versäumt hat, die Versorgungslandschaft strukturell neu auszurichten und konsequent zu modernisieren. Statt Doppelstrukturen und Fehlversorgung abzubauen, wurden gießkannenartig mit immer mehr Geld unzeitgemäße Strukturen konserviert. Wir fordern, unverzüglich die Notbremse zu ziehen und die noch in der Pipeline befindlichen Gesetze konsequent auf ihre Finanzwirkungen und Versorgungsnotwendigkeit hin zu überprüfen. Die Vorhaben sind nicht hinreichend durchdacht und verbessern nicht die Versorgung. Um die Finanzen zu stabilisieren, brauchen wir eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Sonst dreht sich die Beitragsspirale immer weiter.


Explosiver Ausgabenanstieg

In den letzten 10 Jahren haben sich die Ausgaben um mehr als 50 Prozent erhöht. Dieser Trend der Ausgabensteigerungen setzte sich im ersten Halbjahr 2024 fort. So verzeichnete die GKV in 2024 bisher Zuwachsraten von 7,9 Prozent (Krankenhaus), 10 Prozent (Arzneimittel) und 5,3 Prozent (ärztliche Versorgung). Hinzu kommen Steigerungsraten von bis zu 10 Prozent im Heil- und Hilfsmittelbereich. Diese sind im Wesentlichen zurückzuführen auf gesetzlich induzierte Preiserhöhungen und einen Abbau von Steuerungselementen wie das Verbot von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich.

Wir brauchen echte Strukturreformen

Und auch in 2025 ist keine Konsolidierung in Sicht. Insbesondere die größten Ausgabenbereiche Krankenhaus, Arzneimittel und ambulante Versorgung werden weiter dynamisch steigen, unter anderem wegen der anstehenden kostenintensiven Reformen wie der Klinikreform, der geplanten Einschränkungen bei den Preisbegrenzungen für Arzneimittel im Rahmen des Medizinforschungsgesetzes (AMNOG-Leitplanken) und der vorgesehenen Endbudgetierung der hausärztlichen Versorgung. Dieser Trend muss dringend gestoppt werden. Dazu brauchen wir echte Strukturreformen, geeignete Steuerungsmöglichkeiten für die Krankenkassen zur Gestaltung der Versorgung, einen umfassenden Einsatz digitaler Lösungen wie die Telemedizin und die Rückkehr zur Grundlohnsummenanbindung.

Auf der Einnahmenseite fehlen die im Koalitionsvertrag angekündigten Finanzausgleiche wie die Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen sowie die Refinanzierung der Ausgaben für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld aus Steuermitteln. Für die zugesagte Refinanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgaben fehlen mindestens 10 Milliarden Euro."