München (kkdp)·Das Bundesgesundheitsministerium hat einen sportlichen Zeitplan. Das Ende letzter Woche als Referentenentwurf veröffentlichte Gesetz soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden. Stellungnahmen und Verbändeanhörungen sollen daher am heutigen Montag stattfinden.

Dr. Gertrud Demmler, Vorständin der SBK Siemens-Betriebskrankenkasse, begrüßt den Gesetzesentwurf und das darin deutlich werdende Bekenntnis zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik. Und auch wenn sie einzelne Punkte wie die erneute Belastung der beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber kritisch sieht - ihr ist eine konstruktive Zusammenarbeit für die Zukunft der solidarischen Krankenversicherung ein echtes Anliegen.

"Ich wünsche mir sehr, dass alle gemeinsam Verantwortung übernehmen und konstruktiv argumentieren. Wie können wir Ressourcen bedarfsgerechter einsetzen? Wie können wir unnötige Eingriffe stoppen, so dass wir diese Ressourcen wieder für das einsetzen können, was wichtig ist?"

"Die Ausgaben für die Versorgung steigen seit Jahren ungebremst. Das ist zu einem großen Teil durch gesetzliche Eingriffe auf Preise und Vergütung entstanden. Dass das Bundesministerium für Gesundheit diese jetzt zurücknimmt, um die Beiträge zu stabilisieren, ist absolut richtig!"

"Die solidarische Krankenversicherung ist eine der großen Errungenschaften dieses Landes - weltweit bewundert. Wir schulden es unseren Versicherten und den nächsten Generationen, sie zukunftsfest zu machen. Dazu brauchen wir echte Reformen hin zu einer patienten- und versichertenzentrierten Versorgung."

"Die Weichen für Reformen sind gestellt: Dazu gehört eine konsequente Notfallreform. Sie hat eine ähnliche Zielsetzung wie das Primärversorgungssystem, nämlich mehr Orientierung und eine zielgerichtete Versorgung. Auch die bedarfsorientierte Entwicklung der Krankenhäuser, die mit der Krankenhausreform in die Hände der Länder gelegt wurde, wird dazu beitragen. Diese Vorhaben sind konkret und richtig."