Berlin (kkdp)·"Vom Verfahren her fragwürdig, von der Wirkung verheerend", kommentierte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) den heutigen zustimmenden Beschluss des Bundestags zum Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege.

Dabei richtet sich die Kritik vor allem gegen einen kurzfristig von der Regierungskoalition eingebrachten Änderungsantrag, der mit dem Thema Pflege rein gar nichts zu tun hat, sondern gravierende Veränderungen für die Notfallversorgung mit sich bringt. Der Antrag, der nun ebenfalls mit beschlossen wurde, ermöglicht es den Notaufnahmen der Krankenhäuser, Patienten mit dringlichen oder nicht dringlichen Beschwerden ausschließlich an die Notdienstpraxen abzugeben. Eine Weiterleitung an die ambulanten Praxen in der Regelversorgung ist demnach nicht mehr erlaubt.

"Die Bundesregierung konterkariert damit ihre eigenen Pläne für eine gemeinsame Notdienstreform mit den Ländern. Das ist ein sehr fragwürdiges Politikverständnis. Zugleich belegt dieses Vorgehen der Regierungskoalition zum wiederholten Male deutlich, dass sie kein Interesse daran hat, dass Know-how und die Erfahrungen derjenigen einzubinden, die Versorgung können und tagtäglich leisten, nämlich die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen in den Praxen", erklärte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister.

"Die Politik wirft mal eben im Vorbeigehen ihren eigenen Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss über den Haufen, der bis 1. Juli dieses Jahres eine Richtlinie erarbeiten soll, die festlegt, nach welchen Kriterien Hilfesuchende im Krankenhaus in die richtigen Versorgungsebenen gesteuert werden sollen. Mit der Erarbeitung sind wir sehr weit vorangeschritten und eigentlich auf der Zielgeraden gewesen", sagte KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner.

Alle drei Vorstände betonten, dass die Regierungskoalition auch den ärztlichen Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern einen Bärendienst erwiesen hätte. "Anstatt weniger werden nun noch viel mehr Patientinnen und Patienten in den Notaufnahmen sein, die dort eigentlich nicht hingehören. Wir müssen leider konstatieren, dass Politik die ohnehin an ihre Grenzen angelangte ärztliche Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern unzumutbar erhöht, anstatt sie zu senken, wie es eigentlich zu recht geplant war. Das ist eine geradezu groteske Situation", so der KBV-Vorstand.