Berlin (kkdp)·Heute haben die Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker der Ampelkoalition gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister zahlreiche Detaileinigungen für die anstehende Krankenhausreform, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, angekündigt. Es ist gut, dass die Krankenhausreform die Zielgerade in den Blick nimmt, denn der Reformbedarf ist offenkundig. Die Krankenhauslandschaft so umzubauen, dass die Menschen zukünftig bundesweit bedarfsgerecht und qualitätsgesichert versorgt werden, ist die zentrale Aufgabe.

"Die grundlegende Frage einer fairen Finanzierung der Krankenhausreform blenden die Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiken der Ampel sowie der Bundesgesundheitsminister weiterhin aus", so Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. "Aber die Augen vor den immer größer werdenden Finanzproblemen der gesetzlichen Krankenversicherung zu verschließen, ist keine Zukunftsoption. Im nächsten Jahr steigen die Ausgaben für die Krankenhausversorgung um über 7 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Mehrausgaben aus der Krankenhausreform ab 2027 mit jährlich über 3 Mrd. Euro. Hiervon umfasst sind 2,5 Mrd. Euro pro Jahr für den Krankenhaustransformationsfonds, um zehn Jahre lang die Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft zu finanzieren. Der notwendige Auf- und Umbau der stationären Versorgung ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und liegt deshalb klar in der Finanzierungsverantwortung des Staates. Keinesfalls darf die Krankenhausreform nur durch immer weiter steigende GKV-Beitragsmittel gezahlt werden. Der Transformationsfonds - wie im Gesetzentwurf vorgelegt - ist verfassungswidrig und wird vom GKV-Spitzenverband abgelehnt", betont Stoff-Ahnis.

Mehrausgaben der GKV für die stationäre Versorgung


Sozialpolitische Verteilungswirkung beachten

Es gibt einen zentralen sozialpolitischen Unterschied, ob die Krankenkassen aus ihren Beiträgen etwas finanzieren oder der Bund aus Steuergeldern. Wenn die gesetzliche Krankenversicherung etwas finanziert, dann wird dies aus den Beiträgen der 58 Millionen Mitglieder (die 16 Millionen Familienmitglieder sind beitragsfrei mitversichert) und von deren Arbeitgebern finanziert. Dabei zahlen Gutverdienende nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze von 5.175 Euro. Wer 10.000 oder 15.000 Euro im Monat verdient, zahlt also nicht mehr als jemand, der 6.000 Euro verdient.

Wenn etwas aus Steuermitteln bezahlt wird, dann finanzieren alle 84 Millionen Menschen in diesem Land dies gemeinsam über Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Mehrwertsteuer usw. Damit sind dann alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung beteiligt. Auch gibt es bei der Einkommenssteuer keine Obergrenze. Alle Einkünfte werden herangezogen. Und durch die Steuerprogression in der Einkommenssteuer leisten Gutverdienende einen höheren Anteil. Hier macht es also einen Unterschied, ob jemand 6.000 oder 10.000 Euro im Monat verdient. Es ist auch sozialpolitisch wichtig, dass der Umbau der Krankenhausstruktur aus Steuermitteln finanziert wird.