Berlin (kkdp)·Heute berichtet das Handelsblatt über den nächsten Schritt in dem Klageverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dem Handelsblatt sagte Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreterin: "Wir machen Ernst und haben dem Gericht jetzt unsere Klagebegründungen vorgelegt." Gegenüber der Zeitung betonte Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter: "Der nächste Schritt im Klageverfahren ist getan." Eine schnelle Entscheidung sei dringend nötig. Die Bundesregierung könne kurzfristig handeln, tue dies aber seit Jahren nicht. "Damit saniert sie teilweise den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler", so Klemens zum Handelsblatt. Das wolle man nicht länger hinnehmen.

Staat finanziert eigene Leistung nicht ausreichend

Der Staat als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen. Die Krankenkassen haben diese Aufgabe entsprechend übernommen. Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lässt der für die Finanzierung zuständige Bund die Krankenkassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen. Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr. Vor diesem Hintergrund hat der GKV-Spitzenverband jetzt die ersten Klagen eingereicht.