Essen/Hamburg (kkdp)·Letzte Woche wurden im Deutschen Bundestag das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) beschlossen. Die Krankheitsdaten der Bürger sollen ab 2025 nicht mehr wie bisher im Vertrauensraum zwischen Ärzten und Patienten bleiben und für die gemeinsame Behandlung regelhaft zwischen Behandlern ausgetauscht werden, sondern möglichst automatisiert in der Cloud großer Firmen gespeichert und zu allen möglichen Zwecken an Dritte zur Verfügung gestellt werden.

"Entscheidender Hintergrund der Datensammlung ist eine Standort- und Wirtschaftsförderung von Pharma- und IT- Firmen, für die das "Gold des Jahrhunderts" die entscheidende Geschäftsgrundlage ist", so kommentiert Dr. Silke Lüder, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft die Gesetzesänderungen heute in Hamburg.

Minister Lauterbach träume in Interviews inzwischen davon, dass jedes Wort aus einer Arztkonsultation automatisch per Spracherkennung in die zentrale Software übertragen wird und anschließend die KI sagt, welche Empfehlungen sie gibt. "Dieser Minister lebt in einer Scheinwelt, die mit der medizinischen Realität nichts zu tun hat. Schweigepflicht, Datenschutz und ärztliches Berufsrecht scheinen für ihn Fremdworte zu sein. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit seiner Tätigkeit ist inzwischen laut "Spiegel" auf über 60% angestiegen" kommentiert Lüder.

"Wir als Ärztinnen und Ärzte sind in erster Linie unseren Patienten gegenüber verantwortlich. Nicht der Regierung, nicht den Kassen und nicht den Konzernen gegenüber. Und für unsere Arbeit ist die ärztliche Schweigepflicht eine unabdingbare Grundlage für einen Vertrauensraum, in dem der Patient offen mit uns sprechen kann, ohne dass diese Informationen sofort in der Cloud bei Kassen und Staat landen. Nur dann können wir richtige Diagnosen stellen und die Patienten brauchen keine Angst vor beruflichen Nachteilen oder Diffamierungen haben. Die staatlich angeordnete Befüllungspflicht für die zentralen Daten- Clouds wird jedenfalls von uns entschieden abgelehnt" stellt die Allgemeinärztin dazu fest.

Parallel plane die Europäische Union einen "Europäischen Datenraum" namens EHDS, um auch hier die Krankheitsdaten aller EU-Bürger in Clouds zentral zu speichern. Große Berge solcher Krankenakten weckten nicht nur in der Industrie Begehrlichkeiten, sie können auch von Regierungen missbraucht werden. Sie seien auch ein attraktives Ziel für Cyberangriffe aus aller Welt. Das Versprechen, mit einer massenhaften Nutzung von Versorgungsdaten der Forschung zu dienen sei ebenfalls nicht haltbar. Qualitativ hochwertige Forschung hänge immer von standardisierten und kontrollierten Forschungsumgebungen ab. Hier seien bewährte Verfahren und die Zustimmung der Patienten dazu wichtige Voraussetzungen.

"Wir als Ärztinnen und Ärzte nutzen natürlich schon seit vielen Jahren moderne digitale Technik in unseren Praxen. Aber die staatlichen ePA - Planungen würden dazu führen, dass grade im hausärztlichen Bereich die praktische Arbeit zusammenbrechen könnte und keine Zeit mehr für die Behandlung der Patienten zur Verfügung steht", so die Freie Ärzteschaft dazu. Genau das hätten aktuell auch der Bundesverband der Kinderärzte und Jugendärzte (BVKJ) und viele weiteren Verbände kritisiert, die sich ebenfalls gegen die ePA-Befüllungspflicht wehren werden.