Berlin (kkdp)·05.07.2023

DAK-Chef Storm: "Gesundheitsetat wird zum Steinbruch für die Haushaltssanierung"

Aussetzung der Zahlung an Pflegevorsorgefonds: "So fährt die Politik die Pflegeversicherung gegen die Wand"

An diesem Mittwoch beschließt das Bundeskabinett die Haushaltsaufstellung 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027. Damit wird der Anteil des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am Gesamtetat des Bundes im kommenden Jahr einen Tiefstwert erreichen und in den Folgejahren weiter absinken. "Kein Ressort leistet so einen massiven Sparbeitrag wie das Bundesgesundheitsministerium. Der Gesundheitsetat wird damit zum Steinbruch für die Haushaltssanierung," kritisiert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm. "Die Kürzungen im Etat des Bundesgesundheitsministeriums führen zu einer Umverteilung von den Steuer- auf die Beitragszahlenden und treffen damit die Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten. Stetig steigende Kosten können nicht ausschließlich durch immer weiter steigende Beiträge der Versicherten gedeckt werden."

Für das Jahr 2024 plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 445,7 Mrd. Euro ein. Davon entfallen 16,2 Mrd. Euro auf das BMG - das sind 3,64 Prozent. Bis zum Jahr 2027 sinkt dieser Anteil weiter auf nur noch 3,44 Prozent. Das BMG ist damit am stärksten von allen Bundesministerien von den Einsparungen betroffen. Besonders kritisch sieht DAK-Vorstandschef Andreas Storm die erneute Sparanstrengung des BMG: Da eine Milliarde Euro Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung gestrichen wurde, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt, im kommenden Jahr die Zuweisung an den Pflegevorsorgefonds auszusetzen.

"Anstatt die Pflegeversicherung generationengerecht für die Zukunft aufzustellen, wird nun der Pflegevorsorgefonds ausgehöhlt", sagt Storm. "Während in der Rentenversicherung der Einstieg in eine Teilkapitaldeckung beschlossen ist, wird diese in der Pflegeversicherung wieder abgebaut. Dieses widersprüchliche Vorgehen der Bundesregierung ist nicht zu vermitteln."

Gesundheit und Pflege müssen andere Priorität bekommen
Der Pflegevorsorgefonds war 2015 von der großen Koalition eingeführt worden, auch der heutige Bundesgesundheitsminister Lauterbach war daran beteiligt. "Eine nachhaltige Finanzierung der Pflege ist dringender denn je, doch stattdessen schwächt der Minister das einzige Element der Teilkapitaldeckung, das wir in der Sozialversicherung haben", so Storm. "Zusammen mit den völlig unzureichenden Änderungen im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ergibt sich ein verheerendes Gesamtbild: So fährt die Politik die Pflege gegen die Wand."

Storm appelliert an die Bundesregierung, die nachhaltige Finanzierung von Gesundheit und Pflege müsse eine andere Priorität bekommen. "Mindestens der Einstieg in die Übernahme der Kosten für Bürgergeldbeziehende muss noch in dieser Wahlperiode vollzogen werden," fordert Storm. Zuletzt hatte das Bundesgesundheitsministerium beim Hauptstadtkongress im Juni signalisiert, Storms Vorschlag einer stufenweisen Erstattung dieser Kosten zu prüfen.