Berlin (kkdp)·Am gestrigen Donnerstag wollten Bund und Länder ein gemeinsam abgestimmtes Eckpunktepapier für die lange geplante Krankenhausreform vorlegen. Jedoch ringt der Bund weiter mit den Ländern bezüglich wichtiger Details, sodass keine Einigung erzielt werden konnte.

Ein Statement von Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes, zur Sitzung der Bund-Länder-Kommission zur Krankenhausreform

"Bund und Länder sind offenbar nicht in der Lage, sich auf eine wirksame Strukturreform der stationären Versorgung zu verständigen. Noch immer gibt es keine Einigung auf Eckpunkte. Die Klinik-Reform ist aber unumgänglich. Denn die meisten Bundesländer werden ihrer Verantwortung für eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung und -Finanzierung nicht gerecht. Auch der Bund kommt seiner Verantwortung nicht genügend nach. Er schöpft seine Möglichkeiten bei weitem nicht aus, die stationäre Versorgung über Vorgaben für Qualität und für die Kontrahierung von Krankenkassen und Krankenhäusern zu steuern. Permanente Ankündigungen und kraftmeierisches Wahlkampfgetöse sind kein Ersatz für Politik."