Berlin (kkdp)·Die Koalition stellt hier einen Scheck aus, von dem sie jetzt schon weiß, dass er nicht gedeckt ist.

Angesichts der immensen Herausforderungen unseres problembeladenden Gesundheitssystems hätte es eines großen Wurfes bedurft, aber das Papier der AG Gesundheit und Pflege bietet leider nur kleine Lösungen. "Immerhin wurden die größten Probleme in der Versorgung benannt: Zu wenig Termine und zu wenig Patientensteuerung im ambulanten Bereich, Fehlanreize in der ärztlichen Vergütung, Sektorendenken bei der Versorgung, regionale Über- und Unterversorgung oder auch nicht genutzte Potentiale der nichtärztlichen Gesundheitsberufe. Aber all das ist nicht neu - die offenen Baustellen sind schon seit Jahren bekannt. Ob und was davon überhaupt umgesetzt wird, ist fraglich", sagt Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes.

Bei der Pflege bietet das Papier leider nur warme Worte. "Handfeste Lösungen werden wieder einmal vertagt, obwohl sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage eine Mehrheit der Bevölkerung echte Sorgen um die Finanzierbarkeit und Qualität der Versorgung im Falle eigener Pflegebedürftigkeit macht. Da darf sich die Bundesregierung nicht wundern, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger enttäuscht von der politischen Mitte abwenden. Der Koalitionsvertrag muss jetzt die Weichen für eine umfassende Pflegereform stellen, die Menschenwürde und Finanzierbarkeit in Einklang bringt und das bitte bevor die demographische Alterung voll durchschlägt. Konkret bedeutet das: Mehr tun für die Prävention von Pflegebedürftigkeit, mehr tun für die Absicherung der Millionen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Angehörigen pflegen, mehr dafür tun, dass der hausgemachte Pflegefachkräftemangel der Vergangenheit angehört", so Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

Nichts Neues auch beim brisanten Thema der GKV-Finanzierung. "Steuergelder sollen plötzlich sprudeln für die Krankenkassenbeiträge der Bürgergeldbeziehenden, für eine Dynamisierung des Bundeszuschusses, für den Krankenhaustransformationsfonds, für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen, für die Pandemiekosten der Pflegeversicherung. Das klingt nach blühenden Landschaften, aber die Steppe ist nicht weit. Das hat schon bei besserer Haushaltslage und politische ruhigeren Zeiten nicht funktioniert, so dass zu befürchten ist, dass in der jetzigen Situation, in der an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, am Ende wenig bis nichts übrigbleibt", so Knieps.

"Wenig hilfreich ist der Vorschlag, die Gehälter der Beschäftigten der Krankenkassen und des Medizinischen Dienstes an den TVöD anzugleichen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass sich die Krankenkassen, die mit ihren Beschäftigten eine Vielzahl von Aufgaben erfüllen, die ihnen der Gesetzgeber auferlegt hat, an den Beiträgen ihrer Versicherten bereichern. Eine solche Neiddebatte ist das Letzte, was wir in solchen politisch hitzigen Zeiten gebrauchen können", mahnt Klemm.

Der von den Betriebskrankenkassen geforderte #rebootGKV im Gesundheitswesen ist leider ausgeblieben. Hier hat den Verhandlern wohl der Mut zu grundlegenden Veränderungen gefehlt. Jetzt kommt es darauf an, dass hier nachgesteuert wird und die wenigen guten Ansätze in den weiteren Verhandlungen nicht noch wieder verwässert werden.