Berlin (kkdp)·Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert die aktuelle Debatte rund um das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG).

"Besser ein Gesetz, das für Bewegung sorgt, als gar kein Gesetz und damit weiterhin Stillstand. Zugegebenermaßen löst das PNOG nicht alle Probleme in der Pflege und sozialen Pflegeversicherung, aber es wäre ein wichtiger Anfang in Richtung Kostendämpfung. Zudem wäre es ein Gewinn, was die Früherkennung und Prävention sowie die Begleitung von Pflegebedürftigkeit betrifft. So hätten die Krankenkassen beispielsweise die Möglichkeit, proaktiv auf Menschen zuzugehen, die von Pflegebedürftigkeit bedroht sind. Darauf ließe sich aufbauen und in weiteren Gesetzgebungsstufen ein neues, tragfähiges Pflegesystem formen.

Nun droht jedoch selbst diese pflegepolitische Initialzündung im Koalitionsuneinigkeit zu verpuffen. Wenn das PNOG nicht wie geplant ins Kabinett kommt, droht der Pflegeversicherung bereits im Oktober die finanzielle Luft auszugehen. Ich hoffe, dass sich CDU/CSU und SPD zusammenraufen und eine konstruktive Lösung vorlegen werden, damit wir endlich aus dieser Hängepartie herauskommen und politischen Schwung gewinnen, um die nächsten Hürden zu nehmen. Dazu gehört eine bessere Vernetzung zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung, mehr Transparenz über die Pflege zu Hause und den tatsächlichen Versorgungsbedarf sowie die dringend notwendige gesetzliche Verankerung von Advanced Practice Nurses. Diese entlasten die Pflege bereits anderswo deutlich, in Deutschland lassen sie jedoch weiterhin auf sich warten. Wir brauchen ein System, das Qualität belohnt und den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt", sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.


Anm. der Redaktion: Der Titel wurde ergänzt um "Reform der Pflegeversicherung".