Berlin (kkdp)·Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert mindestens drei Milliarden Euro des Bundes als Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der GKV:

"Die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Deshalb ist es absolut inakzeptabel, dass sich der Bundesfinanzminister buchstäblich wegduckt, während die Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie Versicherte und Patientinnen und Patienten die Hauptlast des geplanten GKV-Sparpakets tragen sollen.

Bislang lässt Minister Klingbeil keinerlei Bereitschaft erkennen, auch nur den Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Bundesmitteln einzuleiten. Ein erster, dringend notwendiger Schritt wäre ein zusätzlicher Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von mindestens drei Milliarden Euro, der in den kommenden Jahren konsequent ausgebaut werden muss.

Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat ausdrücklich die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über den Bundeshaushalt empfohlen. Nach deren Berechnungen liegt der jährliche Bedarf bei rund 12,5 Milliarden Euro. Diese Finanzierungslücke darf weder durch Leistungskürzungen noch durch zusätzliche Belastungen für Versicherte, Patientinnen und Patienten oder die Beschäftigten im Gesundheitswesen geschlossen werden.

In diesem Zusammenhang empfehle ich dem Bundesfinanzminister, den Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit auch in einem weiteren Punkt zu folgen. Die Kommission regt an, Steuern auf gesundheitsschädliche Genussmittel wie Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke einzuführen beziehungsweise zu erhöhen und die daraus erzielten Einnahmen gezielt dem Gesundheitswesen zugutekommen zu lassen. Damit ließe sich nicht nur der Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen finanzieren, sondern auch die notwendigen Rahmenbedingungen für wirksame Präventionsmaßnahmen schaffen.

Stattdessen plant die Bundesregierung bislang lediglich eine Anhebung der Tabaksteuer - und das auch nur, um den angekündigten steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenzufinanzieren. Von einer konsistenten, politisch fundierten Gesamtstrategie kann daher keine Rede sein.

Hinzu kommt: Höhere Steuern oder Abgaben auf gesundheitsschädliche Genussmittel entfalten auch eine präventive Wirkung. Höhere Preise können den Konsum nachweislich senken und insbesondere bei Kindern und Jugendlichen die Einstiegshürden erhöhen. Sie sind damit ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die großen Volkskrankheiten unserer Zeit wie Krebs, Herzerkrankungen, COPD oder Adipositas.

Würden hier endlich echte Fortschritte erzielt, hätte das nicht nur positive Auswirkungen auf die Gesundheit jedes Einzelnen, sondern würde langfristig auch die Volkswirtschaft um Milliardenbeträge entlasten."