Hannover (kkdp)·Der Verwaltungsrat der AOK Niedersachsen hat in seiner gestrigen Sitzung deutliche Kritik an den Lauterbach-Plänen zum Krankenhaus-Transformationsfonds geäußert. Der Fonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro soll hälftig von Bund und Ländern finanziert werden. Allerdings will der Bund seinen Anteil offenbar aus dem Gesundheitsfonds begleichen. Wenn die dort vorgehaltene Liquiditätsreserve nicht mit Steuermitteln gefüllt wird, drohen weitere Beitragssteigerungen für gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber.

Lars Niggemeyer, Verwaltungsratsvorsitzender für die Arbeitnehmerseite: "Wir begrüßen die Entscheidung für einen Transformationsfonds zum Umbau der Krankenhauslandschaft grundsätzlich. Allerdings darf unser Bemühen, den Beitragssatz durch vorausschauende Finanzplanung und solides Versorgungsmanagement stabil zu halten, dadurch nicht konterkariert werden. Wenn der Gesetzgeber der GKV hier eine neue, ordnungspolitisch fragwürdige Aufgabe aufbürdet, ist das nicht akzeptabel. Eine Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und als solche aus Steuermitteln zu finanzieren."

Auch Christoph Meinecke, alternierender Vorsitzender für die Arbeitgeberseite, betont, dass die Förderung eines leistungsfähigen Krankenhaussystems Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist: "Statt selbst Kostenverantwortung zu tragen, hat die Bundesregierung offenbar keinerlei Hemmungen, ihren Milliarden-Plan auf Kosten der Versicherten und Arbeitgeber zu realisieren. Das ist Gift für unsere stagnierende Wirtschaft. Es darf nicht sein, dass sich der Bund wieder an den Geldern der Beitragszahlenden bedient."

Wenn die Gesetzliche Krankenversicherung zur Mitfinanzierung herangezogen wird, dann müsse selbstverständlich auch die Private Krankenversicherung gemäß ihres Marktanteils einbezogen werden, mahnt das Gremium an.

Nach der dualen Krankenhausfinanzierung sind die gesetzlichen Krankenkassen allein für die Betriebskosten der Kliniken zuständig. Folglich muss die öffentliche Hand ihrer Verantwortung gerecht werden und die regulären Investitionen tragen - wie auch die außerordentlichen Kosten, die im Zuge der Transformation entstehen. Die Länder müssen die Investitionsquote perspektivisch erhöhen.