AOK-Bundesverband eGbR|14.03.2024
STATEMENT
Reimann: Wirtschaftliche Lage der Kliniken ist differenziert zu betrachten
"Niemand möchte einen sogenannten kalten Strukturwandel bei den Krankenhäusern, vor dem die DKG schon seit geraumer Zeit warnt. In den letzten Monaten ist es zwar zu einigen Insolvenzen von Kliniken gekommen, aber die meisten dieser Häuser bleiben mit veränderten Strukturen weiter bestehen. Parallel zu diesen Insolvenzmeldungen veröffentlichen die großen privaten Klinikträger teilweise gute Geschäftsergebnisse. Die wirtschaftliche Lage der Kliniken ist also differenziert zu betrachten. Trotz gesunkener Auslastung der Krankenhäuser fließt jedes Jahr mehr Geld der GKV-Versicherten in die Krankenhaus-Strukturen. Insgesamt haben die Krankenhäuser allein im vergangenen Jahr 93,6 Milliarden Euro aus Beitragsmitteln der gesetzlich Krankenversicherten erhalten - das sind rund sechs Milliarden Euro und damit sieben Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Die Steigerungsrate der GKV-Ausgaben für Krankenhausbehandlungen lag schon 2023 über der Inflationsrate - und seitdem ist die Inflationsrate weiter bis auf 2,5 Prozent im Februar 2024 gesunken. Zudem sind mit dem Krankenhaustransparenzgesetz Maßnahmen zur Liquiditätssteigerung geplant, deren Wirkungen kurzfristig greifen werden.
Wichtig ist vor allem, dass die bedarfsnotwendigen Kliniken keine Probleme bekommen, da diese für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten benötigt werden. Daher brauchen wir eine schnelle Umsetzung der großen Krankenhausreform. Die zukünftige Finanzierung der Kliniken darf nicht weiter nach dem Gießkannen-Prinzip erfolgen, wie das in der Vergangenheit der Fall war und wie es auch mit den aktuellen Plänen zur Anhebung der Landesbasisfallwerte wieder droht. Das geplante System der Leistungsgruppen ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Es kann bei ausreichenden Qualitätsvorgaben für die Erbringung der medizinischen Leistungen in Kombination mit einer fallunabhängig ausgestalteten Vorhaltefinanzierung einen echten Fortschritt bringen. Das sichert den bedarfsnotwendigen Kliniken die wirtschaftliche Solvenz und die Arbeitsplätze. Und es sorgt für eine Bündelung bestimmter Behandlungen in den dafür geeigneten Kliniken und trägt damit zu einer besseren Patientenversorgung bei."
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