Berlin (kkdp)·Am Wochenende ist der Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bekannt geworden. Den von mehreren Medien veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung der geplanten Krankenhausreform kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisch:

"Es ist gut, dass die Krankenhausreform mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf konkretere Züge annimmt. Aber so wie das Großprojekt jetzt angegangen wird, droht es als teurer Papiertiger zu enden. Zwar knüpft der Entwurf an die Vorschläge der Regierungskommission sowie die zwischen Bund und Ländern konsentierten Eckpunkte an. Der Einstieg in eine stärkere Leistungskonzentration und Spezialisierung über die leistungsgruppenbezogene Qualitätsorientierung, die Unterbindung von Gelegenheitschirurgie und die vorgesehene Vorhaltefinanzierung sind grundsätzlich positiv zu bewerten.

Aber zentrale Punkte bleiben weiterhin offen. So wird zum Beispiel die verbindliche Definition der Leistungsgruppen nachgelagert, aber die schnelle Gießkannen-Finanzierung mit der Refinanzierung der Tariferhöhungen einfach fortgesetzt. Damit droht eine Entkoppelung der Finanzierungsreform von der Strukturreform. Die Konkretisierung der Strukturreform wird per Rechtsverordnung auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig halte ich die schon für das Jahr 2025 skizzierten schnellen Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe für komplett illusorisch.

Klar scheint: Die Finanzierung des Krankenhausumbaus soll wie befürchtet allein zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auf Kosten der Beitragszahlenden gestemmt werden - ohne Einbeziehung des Bundes oder der privaten Krankenversicherung. Das ist nicht nur unfair gegenüber den Beitragszahlenden, sondern auch kontraproduktiv. Mittelfristig kann eine Mammutaufgabe wie die umfassende Krankenhaus-Modernisierung nur gemeinsam getragen werden. Alle Akteure müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass die Konzentration und die Ambulantisierung von Krankenhaus-Leistungen schnell vorankommen."