Durch das GDAG erhält die gematik als Digitalagentur künftig mehr Verantwortung für die Gesamtprozesse bei der Entwicklung der Digitalprodukte. Sie begleitet den Prozess von der Erstellung der Spezifikation, über die Ausschreibung von Entwicklung bzw. Betrieb der Komponenten, Dienste und Anwendungen bis hin zur Verpflichtung der Anbieter und Hersteller, Maßnahmen zur Störungsbeseitigung zu ergreifen. Das bei der Digitalagentur angesiedelte Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen (KIG) erhält weitere Aufgaben, um sicherzustellen, dass Anwendungen interoperabel sind und die Anwendungen die Versorgung spürbar verbessern. Zudem erhält die Digitalagentur mehr Kompetenzen zur Störungsbeseitigung und wird mit weiteren hoheitlichen Aufgaben beliehen.

Kerninhalte des Gesetzes sind:









Kassen kritisieren Interessenkonflikt und unfaire Finanzierung

Im Zuge der Aufgabenerweiterung werde der künftigen Digitalagentur auch die Möglichkeit eingeräumt, selbst Aufträge für die Entwicklung und den Betrieb von Komponenten und Diensten der TI zu vergeben. Gleichzeitig werde sie weiterhin die Aufgabe der Zulassung haben. Damit sei die neue Digitalagentur selbst Marktteilnehmerin mit eigenen Produkten und gleichzeitig Zulassungsstelle für die Produkte ihrer Mitbewerber aus der Industrie. Dies sei ein offensichtlicher Interessenskonflikt, kritisiert Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. "Die Möglichkeit, eigene Komponenten und Dienste der TI zu betreiben, kann und sollte daher allenfalls für zentrale Produkte gelten, die nur einmal im System vorhanden bzw. notwendig sind", so Pfeiffer.

Die Ausgaben der neuen Digitalagentur werden laut GKV-Spitzenverband zu 93 Prozent von den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgebracht. Über die Verwendung der Mittel entscheide jedoch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit seinem Gesellschafteranteil von 51 Prozent per einfachem Mehrheitsbeschluss. Damit fehle den Krankenkassen die Möglichkeit zur Einflussnahme auf einen wirtschaftlichen Einsatz der Gelder der Beitragszahlenden. Verbandschefin Pfeiffer: "Das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz reiht sich insofern ein in eine Vielzahl von Gesetzesplänen der letzten Zeit, mit denen die Beitragszahlenden der GKV einseitig belastet werden." Zudem sei "die Digitalisierung des Gesundheitswesens eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsste als solche aus Steuermitteln finanziert werden".