Urteil

Bezugsgröße für Beitragsfestsetzung bei Selbständigen mit Existenzgründungszuschuss

Von Wilhelm RAe, Düsseldorf

11.09.2008·Der nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V maßgebliche 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße für die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder, die selbständig erwerbstätig sind und Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss haben, ist ein Mindest- und kein Fixbetrag. Der Beitragssatz...

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