Regelungen zur Corona-Pandemie
Bundestag und Bundesrat beschließen Drittes Bevölkerungsschutzgesetz
18.11.2020·Klare Entscheidungsgrundlagen bei der Pandemiebekämpfung, zielgenaue Hilfen für Krankenhäuser, mehr Schutz für Risikogruppen und eine bessere Unterstüzung erwerbstätiger Eltern - das sind die wichtigsten Ziele des "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", das heute der Bundestag in 2./3. Lesung und der Bundesrat in einer Sondersitzung beschlossen haben.
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) entwickle das Gesetz die bisherigen Regelungen der beiden im März und im Mai 2020 beschlossenen Bevölkerungsschutzgesetze (vgl. "Links zum Thema") fort und berücksichtige dabei die während der Pandemie gemachten Erfahrungen, neue Erkenntnisse über das Coronavirus SARS-CoV-2 und seine Verbreitung....
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