Protest gegen neues Infektionsschutzgesetz
Ärzte und Kliniken fordern sofortige Aussetzung der täglichen Testpflicht für immunisierte Beschäftigte
25.11.2021·Als "wirklichkeitsfremd" und "medizinisch nicht nachvollziehbar" haben mehrere Ärzteverbände, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Regelung des geänderten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) kritisiert, wonach die erweiterte tägliche Testpflicht auch für voll immunisierte bzw. geimpfte Beschäftigte gilt. Die Vorschrift sei nicht nachvollziehbar und müsse mit "sofortiger Wirkung" ausgesetzt werden, um "irreparable Schäden" zu vermeiden.
Konkret geht es um § 28b des mit der Mehrheit von SPD, Grüne und FDP im Bundestag beschlossenen Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Die Regelung verpflichtet Arztpraxen und Krankenhäuser zur täglichen Testung aller Beschäftigten (auch Geimpfte) und sämtlicher Besucher (nicht Patienten). Ergänzt wird die Testpflicht durch eine umfangreiche Dokumentation...
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