Protest gegen neues Infektionsschutzgesetz

Ärzte und Kliniken fordern sofortige Aussetzung der täglichen Testpflicht für immunisierte Beschäftigte

25.11.2021·Als "wirklichkeitsfremd" und "medizinisch nicht nachvollziehbar" haben mehrere Ärzteverbände, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Regelung des geänderten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) kritisiert, wonach die erweiterte tägliche Testpflicht auch für voll immunisierte bzw. geimpfte Beschäftigte gilt. Die Vorschrift sei nicht nachvollziehbar und müsse mit "sofortiger Wirkung" ausgesetzt werden, um "irreparable Schäden" zu vermeiden.

Konkret geht es um § 28b des mit der Mehrheit von SPD, Grüne und FDP im Bundestag beschlossenen Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Die Regelung verpflichtet Arztpraxen und Krankenhäuser zur täglichen Testung aller Beschäftigten (auch Geimpfte) und sämtlicher Besucher (nicht Patienten). Ergänzt wird die Testpflicht durch eine umfangreiche Dokumentation für die Gesundheitsämter. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 25.000,- Euro geahndet werden.

Kliniken: Situation der Beschäftigten wird verkannt

Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) sind nach Erhebungen des Robert Koch-Instituts (RKI) weit über 90 Prozent der Klinikmitarbeiter geimpft. Diese würden, genauso wie genesene Beschäftigte, zweimal pro Woche getestet. Die nun geltende tägliche Testpflicht sei praktisch nicht umsetzbar und führe zu einer untragbaren Belastung. Zusätzlich sehe das IfSG auch die Verpflichtung vor, ungetesteten Besuchern die Durchführung der Tests durch das Krankenhaus anzubieten. Angesichts des bestehenden Personalmangels und der bereits praktizierten Verschiebung planbarer Operationen müssten sich die Kliniken jedoch auf das Wesentliche konzentrieren, so Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. Die Neuregelung müsse sofort ausgesetzt werden. Gaß weiter: "Einzelne Gesundheitsministerien in den Bundesländern teilen unsere Auffassung und haben bereits die Aussetzung der Umsetzung angekündigt. Die Verwirrung und der Arbeitsaufwand sind ärgerlich und kommen zur falschen Zeit. Die Krankenhäuser sind maximal belastet und brauchen jetzt Rückendeckung."

Ärzteschaft empört über kontraproduktive Regelung

Mit "größter Verwunderung" habe auch die Bundesärztekammer (BÄK) die Neuregelung zur Testung des Praxispersonals zur Kenntnis genommen. "Es ist völlig unverständlich und medizinisch nicht nachvollziehbar, warum 3-fach geimpfte Teams einer Praxis täglich getestet werden sollen. Zudem sollen dann noch die Ergebnisse an völlig überlastete Gesundheitsämter gemeldet werden", heißt es in einem Schreiben der BÄK an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, an die Parteivorsitzenden der "Ampelkoalition" sowie an die Generalsekretäre und die Mitglieder des Hauptausschusses des Deutschen Bundestages. Im Schreiben wird auch darauf hingewiesen, dass das hierfür notwendige Testmaterial nicht zur Verfügung stehe.

Ähnlich empört äußerte sich der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt: "Der Gesetzgeber ist gut beraten, diesen Lapsus des Gesetzes unverzüglich zu beheben, ehe der Schaden irreparable Dimensionen annimmt". Sollte die gesetzestechnische Umsetzung einer Anpassung dieser Regelung zu viel Zeit in Anspruch nehmen, so bedürfe es eines sofortigen Signals aus Berlin, wie man bis dahin zu verfahren habe.

Sturm laufen auch die Zahnärzte. In einer Resolution fordert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) stellvertretend für rund sechzigtausend Vertragszahnärzte die sofortige Aussetzung der Neuregelung. "Bei dieser wirklichkeitsfremden Regelung kann man nur fassungslos den Kopf schütteln", so Dr. Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsitzender der KZBV. "Während Patientinnen und Patienten völlig unabhängig davon ob sie geimpft oder ungeimpft sind, ohne Vorlage eines Testes in der Praxis behandelt werden müssen, sollen wir alle in einer Praxis Tätigen, auch wenn sie geimpft und geboostert sind sowie alle Besucher einer Praxis täglich testen und umfangreiche Dokumentationen erstellen." Bisher sei in den Praxen während der gesamten Pandemie kein einziger Infektionsfall ausgehend von einer zahnärztlichen Behandlung nachgewiesen worden. Auch Eßer forderte die designierte Bundesregierung dringend auf, die neue Regelung sofort auszusetzen und zurückzunehmen.

Baden-Württemberg setzt Neuregelung bereits aus

Wirkung zeigen die Proteste bereits im Bundesland Baden-Württemberg. Dort bestätigte das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Stuttgart: "Die neuen Regelungen sind für die Einrichtungen und die Behörden eine Belastung. Wir brauchen hier eine Umsetzung mit Augenmaß und keine weiteren Meldepflichten, die das medizinisch-pflegerische Personal von der Patientenversorgung fernhalten", betonte der Amtschef des Ministeriums, Prof. Uwe Lahl, in Stuttgart. "Aus diesem Grund werden wir auf den Bund zugehen und eine gemeinsame Linie für eine praxistaugliche Umsetzung der Regelungen einfordern. Bis dahin können die Regelungen nicht im vom Bund vorgeschriebenen Umfang vollzogen werden." Geplant sei, die Regelungen schrittweise und vorerst nur in Teilbereichen mit vulnerablen Gruppen, beispielsweise in den stationären Einrichtungen der Altenpflege, umzusetzen.


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