Notstand in Praxen und Kliniken

Gesetz zur Verbesserung der Versorgungslage von Kindern noch vor Weihnachten

17.12.2022·Die Versorgungssituation von Kindern in Krankenhäusern und Praxen ist weiterhin kritisch - es fehlen Intensivbetten, Pflegepersonal und Arzneimittel. Laut Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) arbeiteten Kinderärzte und Pflegekräfte aktuell "im Verbund an einer Versorgungslage, die sich niemand gewünscht habe". Kurzfristig wolle das Bundesgesundheitsministerium (BMG) deshalb mehrere Maßnahmen umsetzen.

Auf Nachfrage kündigte Lauterbach am Donnerstag (15.12.2022) in einer aktuellen Stunde im Bundestag drei Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage von Kindern an. Ein Gesetz hierzu werde das BMG noch vor Weihnachten vorlegen, so der Minister. Geplant sind:

Maßnahme 1: Die Kinderärzte sollen sich darauf verlassen können, dass die von ihnen erbrachte Versorgung komplett bezahlt wird. Hierzu kündigte Lauterbach feste Preise sowie die Aussetzung des Budgets an. So könne auch jede zusätzlich erbrachte Leistung vollständig bezahlt werden. "Das ist das Mindeste, was wir diesen Kolleginnen und Kollegen schulden", so Lauterbach.

Maßnahme 2: Der Beruf des Kinderarztes in Niederlassung soll insbesondere für junge Ärzte wieder attraktiver werden. Hierzu soll der Fachbereich Pädiatrie (Kinderheilkunde) künftig komplett aus den Budgets herausgelöst werden. Kinderpraxen könnten ihre Arbeit damit nach medizinischen Notwendigkeiten erbringen, ohne dass dabei die "Bürokratie eines Budgets durchlebt" werden müsse, so Lauterbach.

Maßnahme 3: Für in Kliniken beschäftigte Honorarkräfte werde die Möglichkeit geschaffen, die Vergütung zu 100 Prozent über das Pflegebudget abzurechnen. Insofern werden alle Honorarkräfte, die jetzt zur Versorgung in den Kinderkliniken eingesetzt werden, von den Krankenkassen bezahlt, so Lauterbach.

Verschiebung von planbaren Erwachsenen-OPs

Lauterbach kündigte weitere Schritte für den Fall an, dass sich die vorgenannten Maßnahmen, zusammen mit den bereits im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) beschlossenen Maßnahmen (vgl. "Links zum Thema"), als nicht ausreichend erweisen. Für diesen Fall würden planbare Eingriffe für Erwachsene ausgesetzt, um die Versorgung der Kinder im notwendigen Maße zu gewährleisten. "Wir werden es nicht zulassen, dass die Kinder, die in der Pandemie so viel aufgegeben haben, jetzt nicht die Versorgung bekommen, die sie brauchen. ... Wir werden die Versorgung für diese Kinder sicherstellen, was immer dafür notwendig ist", betonte Lauterbach. Darauf könnten sich die Kinder verlassen.

Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Von den aktuellen Lieferengpässen bei Arzneimitteln ist auch die Versorgungslage der Kinder geprägt, z. B. durch das Fehlen von Fiebersäften. Mit dem für kommende Woche angekündigten Gesetz will Lauterbach sicherstellen, dass die z. B. im Zuge von Rabattverträgen knapp gewordenen Arzneimittel über Apotheken zur Verfügung gestellt werden können. Hierzu sei ein Zusammenwirken mit dem Bundesarzneimittelinstitut (BfArM) geplant. Das BfArM helfe derzeit bereits Kinderärzten und Eltern bei Fragen der Substitution von Medikamenten, die nicht geliefert werden können. Neben Kinderarzneimitteln seien auch weitere Medikamente von Lieferengpässen betroffen, so Lauterbach. Hierzu zählten auch Krebsmedikamente und Antibiotika. "Wir sind auch in diesem Bereich mit der Ökonomisierung zu weit gegangen und hier hat der Preis die alleinige Rolle gespielt - die Verfügbarkeit der Arzneimittel hat eine zu geringe Rolle gespielt - das wollen wir aufheben", kündigte der Minister an.


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