Auf Nachfrage kündigte Lauterbach am Donnerstag (15.12.2022) in einer aktuellen Stunde im Bundestag drei Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage von Kindern an. Ein Gesetz hierzu werde das BMG noch vor Weihnachten vorlegen, so der Minister. Geplant sind:




Verschiebung von planbaren Erwachsenen-OPs

Lauterbach kündigte weitere Schritte für den Fall an, dass sich die vorgenannten Maßnahmen, zusammen mit den bereits im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) beschlossenen Maßnahmen (vgl. "Links zum Thema"), als nicht ausreichend erweisen. Für diesen Fall würden planbare Eingriffe für Erwachsene ausgesetzt, um die Versorgung der Kinder im notwendigen Maße zu gewährleisten. "Wir werden es nicht zulassen, dass die Kinder, die in der Pandemie so viel aufgegeben haben, jetzt nicht die Versorgung bekommen, die sie brauchen. ... Wir werden die Versorgung für diese Kinder sicherstellen, was immer dafür notwendig ist", betonte Lauterbach. Darauf könnten sich die Kinder verlassen.

Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Von den aktuellen Lieferengpässen bei Arzneimitteln ist auch die Versorgungslage der Kinder geprägt, z. B. durch das Fehlen von Fiebersäften. Mit dem für kommende Woche angekündigten Gesetz will Lauterbach sicherstellen, dass die z. B. im Zuge von Rabattverträgen knapp gewordenen Arzneimittel über Apotheken zur Verfügung gestellt werden können. Hierzu sei ein Zusammenwirken mit dem Bundesarzneimittelinstitut (BfArM) geplant. Das BfArM helfe derzeit bereits Kinderärzten und Eltern bei Fragen der Substitution von Medikamenten, die nicht geliefert werden können. Neben Kinderarzneimitteln seien auch weitere Medikamente von Lieferengpässen betroffen, so Lauterbach. Hierzu zählten auch Krebsmedikamente und Antibiotika. "Wir sind auch in diesem Bereich mit der Ökonomisierung zu weit gegangen und hier hat der Preis die alleinige Rolle gespielt - die Verfügbarkeit der Arzneimittel hat eine zu geringe Rolle gespielt - das wollen wir aufheben", kündigte der Minister an.