Milliardenloch bei Krankenhäusern
Bundesländer kommen Pflicht zur Investitionsfinanzierung nicht nach
06.07.2022·Die Bundesländer kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen immer weniger nach. Aktuell tragen sie lediglich drei der notwendigen sechs Milliarden Euro Investitionsmittel. Dies beanstanden in einer gemeinsamen Erklärung der GKV-Spitzenverband, der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).
Länder bleiben rund 3 Milliarden Euro schuldig
Der Investitionsbedarf der deutschen Krankenhäuser sei wie in den Vorjahren gleichbleibend hoch und werde nur zur Hälfte durch die Investitionsmittel der Länder gedeckt, heißt es in der Erklärung. Dies zeige der aktuelle "Katalog der Investitionsbewertungsrelationen zur Bemessung des Investitionsbedarfes der Krankenhäuser" (vgl. Box). Der bestandserhaltende Investitionsbedarf der Krankenhäuser liege demnach bundesweit bei mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesländer deckten aber seit Jahren nur die Hälfte dieses Bedarfes ab, obwohl sie gesetzlich zur Finanzierung der Investitionskosten verpflichtet seien.
DKG: Länder tragen Mitschuld an Klinikschließungen
"Wenn Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen, spielen die ausbleibenden Investitionskosten immer eine maßgebliche Rolle. Dieser kalte Strukturwandel durch Unterfinanzierung war schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie ein Trauerspiel für die stationäre Versorgung, so die DKG im Januar 2022. Dass es so nicht weitergehe, hätten die vergangenen zwei Jahre noch einmal untermauert. Solange Bund und Länder ihren gesetzlichen Pflichten zur Finanzierung der Krankenhäuser nicht nachkommen, bleiben alle Zusicherungen der Politik, zur Verbesserung der Lage in den Krankenhäusern "Sonntagsreden", kritisierte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß.
- "Sonntagsreden" der Politik / Kliniken: Bundesländer bleiben Finanzierungsanteil auch während der Pandemie schuldig
- Lippenbekenntnisse zur Pandemie: Länder vernachlässigen Klinikfinanzierung
- Übersicht: Investitionsfinanzierung der Ländern 2021 (extern, PDF, 4 MB)
- Aktueller Katalog der Investitionsbewertungsrelationen (extern)
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