Die Finanzierung von Krankenhäusern erfolgt in Deutschland über zwei Säulen. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die privaten Krankenversicherungen (PKV) tragen die laufenden Kosten, wie zum Beispiel die Kosten für die abgerechneten medizinischen Leistungen und für das Krankenhauspersonal. Die Bundesländer hingegen sind verpflichtet, die Investitionen (zum Beispiel Errichtung von Gebäuden, Geräteausstattung) zu finanzieren. Dieser Pflicht kommen sie immer weniger nach, was die Krankenversicherer und Klinken seit Jahren kritisieren. Entsprachen die Investitionsmittel Anfang der 70er Jahre noch 25 Prozent der Gesamtausgaben der GKV, liegen sie heute nach Angaben der Krankenversicherer und Kliniken deutlich unterhalb von vier Prozent. Hierdurch haben die Krankenhäuser in der Vergangenheit oftmals auch ihre Investitionskosten aus dem Betriebskostenanteil, also aus Beitragsgeldern statt aus Steuergeldern, decken müssen.

Länder bleiben rund 3 Milliarden Euro schuldig

Der Investitionsbedarf der deutschen Krankenhäuser sei wie in den Vorjahren gleichbleibend hoch und werde nur zur Hälfte durch die Investitionsmittel der Länder gedeckt, heißt es in der Erklärung. Dies zeige der aktuelle "Katalog der Investitionsbewertungsrelationen zur Bemessung des Investitionsbedarfes der Krankenhäuser" (vgl. Box). Der bestandserhaltende Investitionsbedarf der Krankenhäuser liege demnach bundesweit bei mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesländer deckten aber seit Jahren nur die Hälfte dieses Bedarfes ab, obwohl sie gesetzlich zur Finanzierung der Investitionskosten verpflichtet seien.


DKG: Länder tragen Mitschuld an Klinikschließungen

"Wenn Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen, spielen die ausbleibenden Investitionskosten immer eine maßgebliche Rolle. Dieser kalte Strukturwandel durch Unterfinanzierung war schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie ein Trauerspiel für die stationäre Versorgung, so die DKG im Januar 2022. Dass es so nicht weitergehe, hätten die vergangenen zwei Jahre noch einmal untermauert. Solange Bund und Länder ihren gesetzlichen Pflichten zur Finanzierung der Krankenhäuser nicht nachkommen, bleiben alle Zusicherungen der Politik, zur Verbesserung der Lage in den Krankenhäusern "Sonntagsreden", kritisierte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß.