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Samstag, 19.06.2021

News & Meldungen

Klarstellung des BSG

Keine Finanzierung von Bundesbehörden aus Beitragsgeldern der GKV

19.05.2021·Mit dem 2015 beschlossenen Präventionsgesetz hat der Gesetzgeber die Krankenkassen zur zwangsweisen Abführung von jährlich rund 35 Millionen Euro an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verpflichtet. Diese unter Regie des damaligen Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) eingeführte Ko-Finanzierung einer Bundesbehörde aus Beitragsmitteln der GKV hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel nun für unzulässig erklärt.

Durch das Präventionsgesetz wurden die Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention neu geregelt und organisiert, z. B. über die Einführung sogenannter Lebenswelten wie Kindertageseinrichtungen, Schulen, Freizeit-, Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Dabei sollten die Kassen von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unterstützt werden. Die BZgA ist eine unmittelbar dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unterstellte Bundesbehörde. Das Präventionsgesetz sah vor, dass der GKV-Spitzenverband die BZgA mit Unterstützungsleistungen im Bereich Prävention zu beauftragen und ihr eine von den Krankenkassen aus Beitragsmitteln aufzubringende pauschale Vergütung zu zahlen hat. Die Mindesthöhe dieser Vergütung war gesetzlich festgelegt (0,45 Euro je Versicherten) und unabhängig von den Leistungen der BZgA zu erbringen. Sie betrug 2016 zirka 31,8 und 2019 rund 35 Millionen Euro. Für 2020 wurde die Vergütung wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Schon beim Beschluss über das Präventionsgesetz äußerten Experten Zweifel daran, ob diese Konstruktion zur Ko-Finanzierung einer Bundesbehörde sinnvoll und rechtlich haltbar sei - handele es sich doch nicht um Steuergelder, sondern um Beitragsmittel der Versicherten.

GKV-Spitzenverband verweigerte Zahlung

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes sperrte den für die BZgA im Haushaltsplan für das Jahr 2016 vorgesehenen Betrag. Den entsprechenden Beschluss hob das BMG als Aufsichtsbehörde wieder auf. Hiergegen wehrte sich der GKV-Spitzenverband und klagte. Die gesetzlichen Regelungen über die verpflichtende Beauftragung der BZgA seien verfassungswidrig. Zudem sei das BMG nicht berechtigt gewesen, den Verwaltungsratsbeschluss aufzuheben. Auch dürften Beitragsgelder der GKV nicht für die Finanzierung von Bundesbehörden verwendet werden.

Zunächst hatte das zuständige Landessozialgericht (LSG) Brandenburg-Berlin die Klage des GKV-Spitzenverbandes abgewiesen. Der GKV-Spitzenverband habe sich mit der Anbringung des Sperrvermerks durch den Verwaltungsrat geweigert, seine Geschäfte entsprechend seiner gesetzlichen Verpflichtung zu führen. Der angefochtene Bescheid sei formell und materiell rechtmäßig gewesen. Im Kern habe sich der Verband bei sachgerechter Auslegung seines Vorbringens auf die Verletzung seines Rechts auf Selbstverwaltung berufen. Ein konkreter Bestand von Selbstverwaltungsaufgaben sei aber aus Sicht des LSG verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Der Kernbereich der Selbstverwaltungskompetenz sei durch die Regelungen des Präventionsgesetzes nicht verletzt. Der GKV-Spitzenverband könne im Übrigen die Handlungsfelder und Kriterien der Leistung zur Prävention und Gesundheit, die der Beauftragung der BZgA zugrunde liegen, selbst festlegen. Er habe insoweit maßgeblichen Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung des Auftragsverhältnisses. Die Entscheidung sei auch verhältnismäßig gewesen. Gegen die Entscheidung ddes LSG legte der GKV-Spitzenverband Revision beim BSG ein.

Klarheit durch Entscheidung des BSG

Mit seiner Entscheidung vom 18.05.2021 hat der 1. Senat des BSG zugunsten des GKV-Spitzenverbandes entschieden. Dieser habe die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die BZgA verweigern dürfen, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig seien.

Laut BSG verstoßen die Regelungen über die Beauftragung und Vergütung der BZgA gegen die im Grundgesetz vorgeschriebene Verwaltung der Sozialversicherung durch eigenständige Körperschaften. Der Bund müsse die organisatorische und finanzielle Selbstständigkeit der Sozialversicherungsträger (hier der Krankenkassen) wahren und dürfe seinen eigenen Behörden keine Aufgaben der Sozialversicherung übertragen. Die Beitragsmittel der Versicherten dürften allein zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung eingesetzt werden. Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben unterlaufe die mit dem Präventionsgesetz eingeführte Konstruktion einer gesetzlichen Beauftragung der BZgA durch den GKV-Spitzenverband mit einer pauschalen, vom Auftragsumfang unabhängigen Vergütung.

Der GKV-Spitzenverband sei im Interesse der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen auch berechtigt gewesen, sich auf die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen zu berufen, um eine verfassungsrechtliche Prüfung durch die Gerichte herbeizuführen.

BSG-Urteil vom 18.05.2021, Aktenzeichen B 1 A 2/20 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 127/16 KL, 22.01.2020

 

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