Kassen kritisieren massive Finanzierungslücken

Zeitnot bis zur Bundestagswahl: Koalition streicht Pläne für Pflegereform zusammen

01.06.2021·Im Oktober 2020 hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollten erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Eigenanteile für Heimplätze gedeckelt werden. Zur Finanzierung würde der Steuerzahler zur Kasse gebeten, da die Sozialgarantie der Bundesregierung eine Beitragsanhebung nicht zulasse. Rund acht Monate später und wenige Monate vor der Bundestagswahl tritt die Regierung noch auf der Stelle. Nun soll eine abgespeckte Version der Pläne für eine Pflegereform als Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (GVWG) beschlossen werden.

Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen kommt der nun von der Koalition geplante Änderungsantrag zum GVWG nicht mehr ohne Beitragssteigerung aus. Zusätzlich ist ab 2022 ein Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung aus Steuergeldern vorgesehen. Die Eckpunkte des Gesetzentwurfs, der am Mittwoch (02.06.2021) im Kabinett beschlossen werden soll, sind insbesondere:...

Als angemeldeter Nutzer von krankenkassen direkt haben Sie neben dem vollen Lesezugriff für alle Inhalte weitere Vorteile:

  • Zeitlich unbegrenzte Recherchemöglichkeit im kompletten Archiv,
  • Persönliche Lese- und Merkliste mit Notizfunktion,
  • Sie erhalten neue Inhalte per E-Mail (optional)
  • Einrichtung eines individuellen GKV-Stellenalarms (Benachrichtigung über neue Stellenanzeigen per E-Mail),
  • Höhere Detailstufe bei den Daten der Krankenkassen,
  • Mehr Infos und Funktionen, z. B. beim Midijobrechner (vormals Gleitzonenrechner), bei Angaben zu Vorstandsbezügen, etc.
  • Zusätzliche Inhalte und Optionen beim GKV-Newsletter


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

Termine

Termine zu den Themen­bereichen Sozialver­sicherung, Krankenkassen und Karriere in der GKV:

Terminhinweise, Kalender
Weitere News

500 Millionen mehr für Hausärzte

Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 31.01.2025 das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) beschlossen. Wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Abschaffung der... mehr


Klage gegen Krankenhausreform

Sozialverband hält Finanzierung aus Beitragsgeldern für verfassungswidrig

Der Sozialverband VdK hat angekündigt, mit seinen Mitgliedern gegen die Finanzierung der Krankenhausreform vor Gericht zu ziehen. Der Gesetzgeber bediene... mehr


Vorstoß der Grünen

Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge verraten weitere Absicht

Robert Habeck, Kanzlerkandidat der B90/Die Grünen, möchte Kapitalerträge zur Verbeitragung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen. Manifestiert ist der Vorschlag im... mehr

mehr News ...