Kassen kritisieren massive Finanzierungslücken

Zeitnot bis zur Bundestagswahl: Koalition streicht Pläne für Pflegereform zusammen

01.06.2021·Im Oktober 2020 hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollten erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Eigenanteile für Heimplätze gedeckelt werden. Zur Finanzierung würde der Steuerzahler zur Kasse gebeten, da die Sozialgarantie der Bundesregierung eine Beitragsanhebung nicht zulasse. Rund acht Monate später und wenige Monate vor der Bundestagswahl tritt die Regierung noch auf der Stelle. Nun soll eine abgespeckte Version der Pläne für eine Pflegereform als Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (GVWG) beschlossen werden.

Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen kommt der nun von der Koalition geplante Änderungsantrag zum GVWG nicht mehr ohne Beitragssteigerung aus. Zusätzlich ist ab 2022 ein Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung aus Steuergeldern vorgesehen. Die Eckpunkte des Gesetzentwurfs, der am Mittwoch (02.06.2021) im Kabinett beschlossen werden soll, sind insbesondere:...

Als angemeldeter Nutzer von krankenkassen direkt haben Sie neben dem vollen Lesezugriff für alle Inhalte weitere Vorteile:

  • Zeitlich unbegrenzte Recherchemöglichkeit im kompletten Archiv,
  • Persönliche Lese- und Merkliste mit Notizfunktion,
  • Sie erhalten neue Inhalte per E-Mail (optional)
  • Einrichtung eines individuellen GKV-Stellenalarms (Benachrichtigung über neue Stellenanzeigen per E-Mail),
  • Höhere Detailstufe bei den Daten der Krankenkassen,
  • Mehr Infos und Funktionen, z. B. beim Midijobrechner (vormals Gleitzonenrechner), bei Angaben zu Vorstandsbezügen, etc.
  • Zusätzliche Inhalte und Optionen beim GKV-Newsletter


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

Termine

Termine zu den Themen­bereichen Sozialver­sicherung, Krankenkassen und Karriere in der GKV:

Terminhinweise, Kalender
Weitere News

Beitragssätze & Fusionen

Zahlreiche Krankenkassen heben Zusatzbeitragssatz für 2026 an

Trotz Zusage der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze müssen zahlreiche Krankenkassen ab Januar 2026 einen höheren Zusatzbeitragssatz erheben. Auch das... mehr


GKV-Finanzentwicklung

Krankenkassen trotz Gesamtüberschuss finanziell weiter unter Druck

Zum Abschluss des 3. Quartals 2025 weist die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von insgesamt 3,6 Milliarden Euro aus.... mehr


Versicherungsfremde Leistungen

Klagewelle rollt an: Krankenkassen verklagen den Bund auf 10 Milliarden Euro

Vor dem Hintergrund unzureichender Beiträge für Bürgergeldbeziehende hat der GKV-Spitzenverband im Auftrag zahlreicher Krankenkassen erste Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht.... mehr

mehr News ...