Drohendes Rekorddefizit

Ersatzkassenverband: Zusatzbeiträge könnten 2024 auf 3,6 Prozent steigen

25.01.2023·Sollte die Politik nicht mit zeitnahen Reformen gegensteuern, droht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schon im kommenden Jahr ein Gesamtdefizit von rund 30 Milliarden Euro. Der Zusatzbeitragssatz müsste entsprechend um durchschnittlich 2 Prozentpunkte angehoben werden. Dies hat der Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes vdek, Uwe Klemens, am 24.01.2023 in Berlin bestätigt. Auch in der sozialen Pflegeversicherung droht bereits 2023 ein Rekorddefizit.

Laut Klemens werden die Leistungsausgaben der GKV - zurückhaltend geschätzt - im Jahr 2023 rund 5 Prozent und im Jahr 2024 weitere rund 4 Prozent steigen. 2024 käme erschwerend hinzu, dass die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) für 2023 beschlossenen "kurzfristigen" Maßnahmen wie der erhöhte Bundeszuschuss und das Abschmelzen der Krankenkassenrücklagen nicht mehr zur Verfügung stünden. Rund 9 Milliarden Euro fehlten den Kassen damit zusätzlich. In Summe würde sich der Fehlbetrag im Jahr 2024 auf 30 Milliarden Euro "plus X" erhöhen, wenn die Politik nicht durch entsprechende Reformen gegensteuert.

Mehrbeiträge von rund 1.200 Euro pro Jahr

Zur Finanzierung eines solchen Defizits müsse der Zusatzbeitragssatz rechnerisch um 2 Punkte von derzeit 1,6 auf 3,6 Prozent angehoben werden. Der Gesamtbeitragssatz aus "allgmeinem" Beitragssatz und dem Zusatzbeitragssatz stiege damit von aktuell 16,2 auf 18,2 Prozent. Dies entspräche Mehrkosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von bis zu 99,75 Euro pro Monat bzw. 1.197 Euro pro Jahr. Politische Reformen seien also dringend geboten, so Klemens, der neben seinem Amt als Vorsitzender des vdek auch als alternierender Vorsitzender dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes angehört.

Strukturelle Reform seitens der Politik gefordert

© VDEK
Uwe Klemens, Verbandsvorsitzender
Als strukturelle Reformen, die über Einmaleffekte hinausgehen, stünden für den vdek eine auskömmliche Beitragszahlung für Empfänger von Bürgergeld (vormals Hartz IV) durch den Bund sowie die Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent auf der Agenda. Eine dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP entsprechende Anhebung der Beiträge für Empfänger von Bürgergeld entspräche dabei rund 10 Milliarden Euro, die Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel rund 6-7 Milliarden Euro, so Klemens. Auch die bereits geplante Dynamisierung des Bundeszuschusses müsse nun umgesetzt werden. Hierbei gehe es nicht um eine "Alimentierung" der GKV durch den Staat, betont der Verbandsvorsitzende. Vielmehr übernehme die GKV seit Jahrzehnten gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die vom Staat als "versicherungsfremde Leistungen" über den Bundeszuschuss aus Steuergeldern erstattet werden sollen.

Bisherige Pläne Lauterbachs entlasten nicht

Erschwerend käme zum erwarteten Defizit auf Basis der aktuellen Regelungen hinzu, dass die per Eckpunkte angekündigten Reformen von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) zunächst Mehrausgaben notwendig machten. Gemeint sind insbesondere die Krankenhausreform (vgl. "Links zum Thema") sowie die Ankündigung der Aufhebung von Festbeträgen für Arzneimittel und die Entbudgetierung von ärztlichen Leistungen. Die Vorstandsvorsitzende des vdek, Ulrike Elsner, mahnt in diesem Zusammenhang an, dass die von Lauterbach angekündigte "Entökonomisierung" finanzierbar bleiben muss. Mehr Geld im System sei kein Garant für eine bessere Versorgung.

Auch in der Pflegeversicherung droht hohes Defizit

Erst Ende Dezember 2022 hat der GKV-Spitzenverband auf eine dramatische Entwicklung auch in der Pflegeversicherung hingewiesen (vgl. "Links zum Thema"). So überstiegen die Ausgaben im Jahr 2022 die Einnahmen um rund 2,2 Milliarden Euro. Eine Anhebung des Beitragssatzes zum 01.01.2023 um 0,3 Prozentpunkte wäre dringend notwendig gewesen, um das Defizit für 2023 noch zu verhindern. Erschwerdend käme hinzu, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Mai 2022 (vgl. "Links zum Thema") umgesetzt werden müsse, wonach Familien mit zwei oder mehr Kindern bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker entlastet werden müssen. "Bisher liegen noch nicht einmal Eckpunkte einer Reform vor, was längst hätte geschehen müssen. Denn es ist bekannt, dass ein halbes Jahr Vorlauf notwendig ist, um einen nach der Kinderzahl gestaffelten Beitragssatz bei den Pflegekassen, aber auch beim Beitragseinzug durch die Arbeitgebenden, technisch realisieren zu können", so Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Zudem stünde 2024 der nächste Erhöhungsschritt bei den Leistungen der Pflegeversicherung an. Angesichts der Preisentwicklung müsse es hier einen erheblichen Zuwachs geben, so Kiefer.


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