Bundestagswahl 2021 - Teil 1/2

Gesundheitspolitik der Parteien im Vergleich: SPD, Union, B90/Die Grünen

14.09.2021·Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird 2021 voraussichtlich mehr als 280 Milliarden Euro umsetzen. Sie ist elementarer Teil der Gesundheitsversorgung und damit der Daseinsvorsorge in Deutschland. Alle Wahlprogramme nehmen hierzu Stellung. Die Konzepte unterscheiden sich jedoch stark - auch in der Finanzierung. Mit einem Volumen von aktuell rund 0,8 Milliarden Euro pro Tag haben die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Parteien damit auch eine wirtschaftliche Relevanz für die kommende 20. Legislaturperiode.

Die Wahlprogramme der Parteien SPD, CDU/CSU, B90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD unterscheiden sich erheblich in der Gewichtung, im Detailgrad sowie in der Ausführung und Begründung einzelner Positionen zur Gesundheitspolitik. Dennoch ergibt sich aus der Summe der Einzelpositionen je Partei ein abgrenzbares Gesamtbild zur Meinungsbildung.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Das Zukunftsprogramm. Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
PDF, 66 Seiten, 2.5 MB

Für Dich. Unser Zukunftsprogramm
Kurzfassung, PDF, 16 Seiten, 0.9 MB

Kernstück der sozialdemokratischen Gesundheitpolitik ist die Einführung einer Bürgerversicherung. Deren Finanzierung bleibt im Programm unklar, wurde aber im letzten Wahlkampf 2017 vorgestellt (vgl. Links zum Thema). Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollen mit klaren Zielvorgaben für eine Systemreform verknüpft werden.

Im Vordergrund steht damit für die SPD ein einheitliches Versicherungssystem für alle Versicherten. Wann und inwieweit dabei die Eingliederung von privat Vollversicherten, Selbstständigen und Beamten inklusive Politikern in die Bürgerversicherung erfolgen soll, wird im Programm nicht ausgeführt.

Aus dem "Zukunftsprogramm" der SPD:

Schwerpunkt GKV

Einführung einer Bürgerversicherung; gleicher Zugang zur medizinischen Versorgung für alle
Steuerzuschüsse und Investitionsmittel mit klaren Zielvorgaben für die Systemreform
Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden; Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen
Stärkung der Kommunen bei der Einrichtung medizinischer Versorgungszentren
Überprüfung der Krankenhausfinanzierung, zentrale Rolle dabei für öffentliche Krankenhäuser
Stärkere staatliche Steuerung der Gesundheitswirtschaft zur Sicherstellung der Versorgung
Sicherstellungsauftrag auch für Medikamente
Die Arzneimittelproduktion soll wieder verstärkt im Inland erfolgen; gezielte Förderung von Innovationen und neuen Methoden
Förderung der Forschung zur personalisierten Medizin
Berücksichtigung der Besonderheiten verschiedener Altersgruppen und Geschlechter bei Prävention/Früherkennung
Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor; Ziel: stärkere Öffnung von Krankenhäusern für ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung
Bessere Rahmenbedingungen und bessere Ausstattung für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), insbesondere digitale Infrastruktur und eine konkurrenzfähige Vergütung
Schutz der Patientendaten wird höchste Priorität eingeräumt
Neustrukturierung der Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin
Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung und niedrigschwelliger Zugang
Bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Versorgung in ländlichen Regionen und der Notfallversorgung

Schwerpunkt Pflege

Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung als Vollversicherung
Deckelung der Eigenanteile bei Pflege bis zu mittleren Einkommen
Finanzierung der Kostensteigerungen über moderat steigende Beiträge und dynamischen Bundeszuschuss
Mitentscheidung der Länder, Landkreise und Kommunen über Trägerschaft von Heimen

Schaffung von Dienstleistungszentren (DLZ) in kleinen Städten und Gemeinden zur Vermittlung haushaltsnaher Dienstleistungen


UNION aus CDU/CSU

Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland
PDF, 140 Seiten, 1 MB

Kurzfassung des Wahlprogramms der CDU
PDF, 14 Seiten, 0.8 MB

Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) setzt die Union weiter auf einkommensabhängige paritätische Beiträge, Eigenbeteiligungen und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen (wie in der Pandemiebekämpfung). Der Steueranteil soll dynamisiert und an die tatsächlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt sein. Systemisch setzt die Union auf den Verbleib im dualen System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung.

Aus dem "Programm für Stabilität und Erneuerung" der CDU/CSU:

Schwerpunkt GKV

Bürokratieabbau
Digitalisierung mit dem Ziel, gesamte Krankengeschichte an einem Ort zu speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen zu können
Bedarfsgerechte und flächendeckende Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung
Stärkere Bündelung klinischer Angebote für komplexe Behandlungen
Virtuelles Krankenhaus soll medizinisches Spezialwissen überall im Land gleichermaßen verfügbar machen
Schaffung eines digitalen und wohnortnahen Weges zu Ärzten, Apotheken, Hebammen oder Physiotherapeuten
Flächendeckender Ausbau des psychotherapeutischen Behandlungsangebots für Kinder und Jugendliche
Mehr Kompetenzen für Heil- und Hilfsmittelerbringer (ohne Konkretisierung)
Fortführung der Reform in den Gesundheitsberufen, Abschaffung des Schulgeldes
Gegen Sterbehilfe; für garantierten Zugang zu Hospiz- oder Palliativversorgung
Förderung des ÖGD mit vier Mrd. Euro bis 2026 für Digitalisierung und Personalaufbau
Personeller und finanzieller Ausbau des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Public-Health-Institut, Ziel: Bekämpfung epidemischer Gefahren, stärkere Vernetzung mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen, aber auch international
Staatliche Lagerhaltung für versorgungskritische Wirkstoffe und z. B. Schutzkleidung
Stärkung der Suchtprävention, dabei Ablehnung der Legalisierung von Drogen
Stärkung der Unabhängigkeit Deutschlands und der EU bei der Arzneimittelproduktion und medizinischen Produkten
Förderung der Forschung auf dem Gebiet der Krankheiten und Arzneimittel, z. B. durch Weitergabe pseudonymisierter Versorgungsdaten an Pharmaunternehmen

Schwerpunkt Pflege

0,5 Milliarden Euro für Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege
Trägervielfalt in der Pflege als Ausdruck einer pluralen Gesellschaft
Schaffung einer Bundespflegekammer zur Beteiligung des Pflegebereichs an der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
Förderung betrieblicher Pflegezusatzversicherungen
Verlängerung des Pflegevorsorgefonds bis 2050
Dynamisierung des Pflegegeldes und Regeldynamisierung aller Leistungen auf Grundlage der Lohnentwicklung
Flexibilisierung der familiären Pflege durch Zusammenführung der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Betreuungsleistungen zu einem Budget

Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte


Bündnis 90/Die Grünen

Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021
PDF, 272 Seiten, 1.1 MB

Die Grünen wollen die GKV umbauen zu einer solidarisch finanzierten Bürgerversicherung. Hierbei wollen sie zur Finanzierung alle Einkommensarten einbeziehen. Umstellen möchten die Grünen auch die Krankenhausfinanzierung. Statt Fallzahlen soll der gesellschaftliche Auftrag der Kliniken im Vordergrund stehen.

Aus dem "Bundestagswahlprogramm" der B90/Die Grünen:

Schwerpunkt GKV

Einführung einer solidarisch finanzierten Bürgerversicherung für alle Versicherten; dabei: Finanzierung durch einkommensabhängige Beiträgen (ohne fiktive Mindesteinkommen) auch von Beamten, Selbständigen und Abgeordneten. Beiträge sollen auf alle Einkommensarten erhoben werden, z. B. neben Löhnen und Gehältern auch auf Kapitaleinkommen
Vollwertige Rückkehr gesetzlich Versicherter mit Beitragsschulden in die Krankenkasse
Erleichterung bei Beitragslast für gering verdienende Selbständige
Krankenhausplanung: Vorgaben des Bundes zu einer Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung
Krankenhausfinanzierung: neben Fallzahlen auch nach gesellschaftlichem Auftrag
Lücke in der staatlichen Investitionsfinanzierung soll gemeinsam durch Bund und Länder geschlossen werden
Stärkung des ÖGD, schrittweise Anhebung der Mittel auf mindestens 1 Prozent der Gesundheitsausgaben
Schaffung eines Bundesinstituts für Gesundheit zur öffentlichen Gesundheitsfürsorge
Trennung der ambulanten Gebührenordnungen EBM und GOÄ
Stärkung der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsberufen, auch durch die Schaffung regionaler Gesundheitszentren
Mehr Kompetenzen für nichtärztliche Gesundheits- und Pflegeberufe, z. B. Verordnung von Hilfsmitteln und pflegenahen Produkten
Organisatorische Zusammenführung der Notrufleitstellen 112 und 116117
Umbau der Notrufleitstellen zu Gesundheitsleitstellen mit 24/7-Lotsenfunktion
Schaffung ambulanter Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeuten
Paritätischen Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen
Abbau von Hürden für Menschen mit Behinderungen, verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit
Mehr Patientenrechte, auch durch ein eigenes unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss G-BA
Überführung der UPD in eine von Patienten- und Selbsthilfeorganisationen getragenen Stiftung
Gesundheitsdaten sollen anonymisiert und wo nötig pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern
Verbesserung der Palliativversorgung von Schwerstkranken und Sterbenden jeden Alters einschließlich des selbstbestimmten Sterbens
Legalisierung des Verkaufs von Cannabis

Schwerpunkt Pflege

Stärkung der ambulanten Pflege durch mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen statt Großeinrichtungen
Unterstützung im ländlichen Raum durch "Community Health Nurses" (Gemeindeschwestern)
Einführung einer "PflegeZeit Plus": Lohnersatzleistung bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem Teilausstieg für alle Erwerbstätigen mit pflegebedingten Arbeitszeitreduzierungen
Deckelung der Eigenanteile bei Pflege
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte (höhere Löhne, mehr Personal, Work-Life-Balance, Arbeitszeit, psychosoziale Unterstützung, Ausbildungs- und Studiumshilfen) sowie Schaffung einer Bundespflegekammer, Mitspracherechte im G-BA


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