Änderungen in 2022

Höhere Pflegeleistungen, mehr Geld für Krankenkassen, neue Digitalservices und erweiterte Meldepflichten bei Minijobs

07.01.2022·Größere Gesundheitsreformen zum Jahreswechsel sind nicht zuletzt wegen der anhaltenden Pandemie und den Bundestagswahlen ausgeblieben. Dennoch wurden in der Pflegeversicherung neue Leistungen eingeführt und bestehende Leistungen angepasst. Bei der elektronischen Patientenakte (ePA) halten weitere digitale Services Einzug und bei Minijobs müssen Arbeitgeber seit 01.01.2022 weitere Daten melden.

Ein Großteil der Änderungen zum Jahreswechsel betrifft die soziale Pflegeversicherung. Neben der Neueinführung eines Bundeszuschusses und der Beitragsanhebung werden neue Leistungen eingeführt und bestehende erhöht.

Änderungen in der Pflegeversicherung

Beitragsanhebung
Während der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung auch 2022 bei 3,05 Prozent bleibt, steigt der Zusatzbeitrag für Kinderlose (vgl. "Links zum Thema") von 0,25 auf 0,35 Prozentpunkte an.

Einführung eines Bundeszuschusses
Zur Finanzierung der Pflegeversicherung wird 2022 erstmals ein Bundeszuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr aus Steuergeldern gezahlt.

Kostenbremse für Eigenanteile in Pflegeheimen
Um Pflegebedürftige bzw. deren Angehörigen bei den seit Jahren steigenden Kosten für die stationäre Pflege zu entlasten, wird seit 01.01.2022 ein Leistungszuschlag gezahlt. Der Zuschlag wird von der Pflegekasse automatisch an die Einrichtung gezahlt - Versicherte müssen keinen Antrag stellen. Das Pflegeheim zieht den Betrg vom Eigenanteil ab und berechnet nur den entsprechend verminderten Betrag. Der Zuschlag wird ab Pflegegrad 2 gezahlt und bezieht sich auf die Kosten für Pflege, Betreuung und die Ausbildungsumlage. Ab dem Einzug in die Einrichtung werden 5 Prozent gezahlt, ab dem 13. Monat dann 25 Prozent, ab dem 25 Monat 45 Prozent und ab dem 37. Monat 70 Prozent.

Kurzzeitpflege
Die Leistungen für Kurzzeitpflege haben sich zum 01.01.2022 um 10 Prozent auf 1.774 Euro erhöht. Bei der Kurzzeitpflege können Angehörige ihre Pflegebedürftigen, die sonst ambulant betreut werden, für maximal acht Wochen pro Jahr in einer vollstationären Einrichtung betreuen lassen.

Pflegesachleistungen
Wird ein Pflegebedürftiger zu Hause gepflegt und muss hierfür ein Pflegedienst bezahlt werden, spricht man von einer Pflegesachleistung. Diese erhöht sich ab 01.01.2022 um 5 Prozent und beträgt nun 724 Euro (Pflegegrad 2), 1.363 Euro (Pflegegrad 3), 1.693 Euro (Pflegegrad 4) bzw. 2.095 Euro (Pflegegrad 5).

Pandemiebedingter Schutzschirm
Mehrere pandemiebedingte Sonderregelungen für die Pflegeversicherung werden über den Jahreswechsel hinaus verlängert (vgl. "Links zum Thema").

Änderungen in der Krankenversicherung

Beitragssätze
Durch die Anpassung der Zusatzbeitragssätze ergeben sich für die Mitglieder von insgesamt 19 Krankenkassen höhere Beiträge. Unter den 19 Kassen mit Beitragserhöhung sind 9 der 11 Allgemeinen Ortskrrankenkassen (AOK) vertreten. Die komplette Liste der Anpassungen sowie einen Beitragsvergleich bzw. Vergleichsrechner finden Sie auch unter "Links zum Thema".

Bundeszuschuss erhöht sich
Neben dem regulären Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro pro Jahr als (Teil-)Entschädigung der GKV für "versicherungsfremde Leistungen" zahlt der Bund für 2022 einen ergänzenden Steuerzuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro - insbesondere aufgrund der im Zuge der Pandemie gestiegenen Kosten (vgl. "Links zum Thema"). Aufgrund der Sozialgarantie der letzten Bundesregierung, wodurch die Sozialabgaben insgesamt nicht über 40 Prozent klettern dürfen, konnten die Mehrbelastungen nicht über höhere Beiträge ausgeglichen werden.

"Gelbe Scheine" und Rezepte werden digital
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und das elektronische Rezept (eRezept) sind seit Jahresanfang 2022 für alle Ärzte verpflichtend. Bei der bisher als "gelben Schein" bezeichneten AU-Bescheinigung entfällt durch die eAU für Versicherte die Weitergabe dieser an die Krankenkasse.

Erweiterung der elektronischen Patientenakte
Seit Januar 2022 enthält die elektronische Patientenakte (ePA) Optionen für zusätzliche Inhalte wie das Zahnbonusheft, den Mutterpass, den Impfpass und das Kinderuntersuchungsheft. Die Nutzung der ePA ist freiwillig. Der Versicherte entscheidet, welche Daten in der ePA gespeichert oder wieder gelöscht werden. Er entscheidet auch in jedem Einzelfall, wer auf die ePA zugreifen darf.

Neue Pflegepersonaluntergrenzen für Krankenhäuser
Seit Jahresbeginn gelten für die Krankenhausfachabteilungen Orthopädie sowie Gynäkologie und Geburtshilfe Pflegepersonaluntergrenzen. Auf diesen Stationen ist nunmehr die maximale Anzahl von Patienten pro Pflegekraft und Schicht verbindlich geregelt, was die Patientensicherheit erhöhen soll. Pflegepersonaluntergrenzen gibt es bisher schon in neun Bereichen, darunter die Intensivmedizin, die Geriatrie und die Kardiologie.

Änderungen bei Minijobs

Meldung der Steuer-ID
Seit Jahresbeginn 2022 haben Arbeitgeber neben ihrer Steuernummer auch die persönliche Steuer-Identifikationsnummer - auch kurz Steuer-ID oder IdNr genannt - ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale zu übermitteln.

Meldung des KV-Schutzes
Ebenfalls sei Januar 2022 müssen Arbeitgeber bei der Anmeldung von kurzfristigen Minijobbern Angaben zum Krankenversicherungsschutz machen. Hierüber klärt die Minijobzentrale auf. Der Nachweis über den Krankenversicherungsschutz ist vom Arbeitgeber zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Als Nachweis gilt eine Bescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse oder des privaten Krankenversicherungsunternehmens des Arbeitnehmers. Auch eine Kopie der Versicherungskarte des Minijobbers sei zulässig.

Anhebung des Mindestlohns
Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2022 wirkt sich mittelbar auf Minijobs aus. Arbeitnehmer in Deutschland erhalten dann mindestens 9,82 Euro brutto pro Stunde. Zum 01.07..2022 steigt der Mindestlohn dann nochmal auf 10,45 Euro pro Stunde. Für Minijobs kann das bedeuten, dass bei ausgeschöpfter Entgeltgrenze die Stundenzahl angepasst werden muss.
Bereits im November 2021 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für 2022 auf Basis der Einkommensentwicklung im Vorjahr turnusgemäß angepasst. Erstmals seit Jahren bleiben wichtige Rechengrößen in der Sozialversicherung unverändert. Hintergrund ist, dass die den Rechengrößen 2022 zugrundeliegende Lohnentwicklung im Jahr 2020 im Minus geblieben ist. Zu den Rechengrößen gehören die Bezugsgrößen, die Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) und die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) / Versicherungspflichtgrenze in der GKV (vgl. Linkbox).


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