Deutscher Bundestag
Mitteilungen & Statements
Pressemitteilung
Haushalt 2024: Gesundheitsetat soll deutlich sinken
21.08.2023·Der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll 2024 wieder auf 14,5 Milliarden Euro sinken und sich auf... mehr
Pressemitteilung
Beitragsfestsetzung / Gesundheitsministerium prüft Regeln für Selbständige
15.08.2023·Die geltenden Regeln der Beitragsfestsetzung von freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten prüft derzeit das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Das schreibt... mehr
Pressemitteilung
Bundesregierung: Kein Änderungsbedarf bei Hilfsmitteln
10.08.2023·Die Bundesregierung hält die geltenden Regelungen für die Aufnahme von neuen Hilfsmitteln in die Erstattung der gesetzlichen Krankenkassen für ausreichend.... mehr
Pressemitteilung
Zunehmend schwierige Besetzung von Pflegestellen
02.08.2023·Für Pflegeeinrichtungen wird es nach Angaben der Bundesregierung zunehmend schwieriger, offene Stellen mit Fachkräften und qualifizierten Hilfskräften zu besetzen. Infolge... mehr
Pressemitteilung
Jugend soll vor Cannabis geschützt werden
28.07.2023·Die Bundesregierung will bei der geplanten Cannabis-Gesetzgebung den Kinder- und Jugendschutz sicherstellen. Aktuelle Entwicklungen zeigten, dass der Konsum von Cannabis... mehr
Pressemitteilung
Keine Festlegung auf Änderung der Beitragsbemessungsgrenze
25.07.2023·Im vergangenen Jahr haben rund 5,4 Millionen Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein monatliches Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von... mehr
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Elektronische Patientenakte bleibt freiwillig
17.07.2023·Die elektronische Patientenakte (ePA) bildet nach Angaben der Bundesregierung das Herzstück des digitalen Gesundheitswesens. Damit Patienten und Leistungserbringer möglichst schnell... mehr
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Lauterbach kündigt zahlreiche Gesetzesinitiativen an
05.07.2023·Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in den kommenden Monaten zahlreiche neue Gesetzentwürfe vorlegen. Der Minister kündigte am Mittwoch im Gesundheitsausschuss... mehr
Pressemitteilung
Gesundheitsausschuss billigt Arzneimittelreform (ALBVVG)
21.06.2023·Der Gesundheitsausschuss hat die Arzneimittelreform zur Verhinderung von Lieferengpässen gebilligt. Für die in den Beratungen noch geänderte und ergänzte Vorlage... mehr
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Unionsfraktion fordert Reform der Notfallversorgung
15.06.2023·Nach Ansicht der Unionsfraktion muss die Notfallversorgung weiterentwickelt und der Zugang zu Notfallambulanzen gezielter gesteuert werden. Rettungsdienste und Notaufnahmen seien... mehr
Pressemitteilung
Gesundheitsexperten warnen vor Mangelernährung
14.06.2023·Mediziner und Pflegewissenschaftler fordern ein professionelleres Verpflegungsmanagement in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Viele Patienten seien schon bei der Aufnahme in die... mehr
Pressemitteilung
Regierung hält an Nutzenbewertung von Arzneimitteln fest
31.05.2023·Die Bundesregierung hält ungeachtet der europäischen Gesetzgebung an der nationalen Nutzenbewertung von Arzneimitteln fest. Der nationale AMNOG-Prozess aus Nutzenbewertung und... mehr
Pressemitteilung
Gesundheitsausschuss billigt Pflegereform mit Änderungen
24.05.2023·Der Gesundheitsausschuss hat die geplante Pflegereform mit einigen Änderungen beschlossen. Insgesamt billigte der Ausschuss am Mittwoch zehn Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen... mehr
Pressemitteilung
Reform der Arzneimittelversorgung gegen Lieferengpässe
19.05.2023·Mit einer Reform der Arzneimittelversorgung will die Bundesregierung gegen Lieferengpässe vorgehen. Das sogenannte Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) ( 20/6871 ) sieht dazu... mehr
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Expertenanhörung: Nachbesserungen an der Pflegereform gefordert
10.05.2023·Gesundheitsexperten empfehlen der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen an der jüngsten Pflegereform. Kritisiert werden vor allem die als zu gering empfundene Anhebung... mehr
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