Deutscher Bundestag


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Pressemitteilung

Keine Festlegung auf Änderung der Beitragsbemessungsgrenze

25.07.2023·Im vergangenen Jahr haben rund 5,4 Millionen Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein monatliches Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von... mehr


Pressemitteilung

Elektronische Patientenakte bleibt freiwillig

17.07.2023·Die elektronische Patientenakte (ePA) bildet nach Angaben der Bundesregierung das Herzstück des digitalen Gesundheitswesens. Damit Patienten und Leistungserbringer möglichst schnell... mehr


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Lauterbach kündigt zahlreiche Gesetzesinitiativen an

05.07.2023·Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in den kommenden Monaten zahlreiche neue Gesetzentwürfe vorlegen. Der Minister kündigte am Mittwoch im Gesundheitsausschuss... mehr


Pressemitteilung

Gesundheitsausschuss billigt Arzneimittelreform (ALBVVG)

21.06.2023·Der Gesundheitsausschuss hat die Arzneimittelreform zur Verhinderung von Lieferengpässen gebilligt. Für die in den Beratungen noch geänderte und ergänzte Vorlage... mehr


Pressemitteilung

Unionsfraktion fordert Reform der Notfallversorgung

15.06.2023·Nach Ansicht der Unionsfraktion muss die Notfallversorgung weiterentwickelt und der Zugang zu Notfallambulanzen gezielter gesteuert werden. Rettungsdienste und Notaufnahmen seien... mehr


Pressemitteilung

Gesundheitsexperten warnen vor Mangelernährung

14.06.2023·Mediziner und Pflegewissenschaftler fordern ein professionelleres Verpflegungsmanagement in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Viele Patienten seien schon bei der Aufnahme in die... mehr


Pressemitteilung

Regierung hält an Nutzenbewertung von Arzneimitteln fest

31.05.2023·Die Bundesregierung hält ungeachtet der europäischen Gesetzgebung an der nationalen Nutzenbewertung von Arzneimitteln fest. Der nationale AMNOG-Prozess aus Nutzenbewertung und... mehr


Pressemitteilung

Gesundheitsausschuss billigt Pflegereform mit Änderungen

24.05.2023·Der Gesundheitsausschuss hat die geplante Pflegereform mit einigen Änderungen beschlossen. Insgesamt billigte der Ausschuss am Mittwoch zehn Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen... mehr


Pressemitteilung

Reform der Arzneimittelversorgung gegen Lieferengpässe

19.05.2023·Mit einer Reform der Arzneimittelversorgung will die Bundesregierung gegen Lieferengpässe vorgehen. Das sogenannte Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) ( 20/6871 ) sieht dazu... mehr


Pressemitteilung

Expertenanhörung: Nachbesserungen an der Pflegereform gefordert

10.05.2023·Gesundheitsexperten empfehlen der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen an der jüngsten Pflegereform. Kritisiert werden vor allem die als zu gering empfundene Anhebung... mehr

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