Berlin (kkdp)·Heute hat das Kabinett über das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beraten. Dazu sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

"Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf für eine Pflegereform bietet keine Perspektive für eine langfristige Lösung der Probleme der Pflegebedürftigen und der sozialen Pflegeversicherung. Außer der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Berücksichtigung der Kinderzahl bei der Beitragsermittlung bleiben im Kern kaum Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Dass die ohnehin schon wenigen Leistungsverbesserungen auf den letzten Metern im Gesetzentwurf noch einmal reduziert wurden, ist enttäuschend. Hierzu gehört insbesondere die Streichung der flexiblen Inanspruchnahme der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Auch sind die vorgesehenen Erhöhungen beim Pflegegeld, bei den ambulanten Pflegesachleistungen und den gestaffelten Zuschlägen bei den Eigenanteilen kaum mehr als ein Ausgleich für aktuelle Kostensteigerungen. Die hohen Eigenanteile bleiben.

Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen bleibt aus

Zur Finanzierung der Pflegereform setzt die Ampelkoalition ausschließlich auf Beitragserhöhungen und belastet somit einseitig die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Auf die im Koalitionsvertrag verabredete Steuerfinanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, jährlich 3,7 Milliarden Euro, und den vollständigen Ausgleich der pandemiebedingten Zusatzkosten - hier sind noch 5,5 Milliarden Euro offen - wird weiterhin verzichtet. Insgesamt wird die Chance verspielt, die Pflege jetzt zukunftsorientiert aufzustellen.

Einschränkung von Leiharbeit positiv

Positiv bewerten wir den im Kabinettsentwurf neu aufgenommenen Punkt, die Arbeitsbedingungen in der Pflege durch Einschränkung von Leiharbeit zu verbessern. Dass Pflegeeinrichtungen die Mehrkosten für den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern künftig nicht mehr den Pflegekassen in Rechnung stellen können sollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung."