Berlin (kkdp)·Zu den vorläufigen Finanzergebnissen der GKV für das Jahr 2023 erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes:

"Vor dem Hintergrund der gestern veröffentlichten vorläufigen Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist es für die Beitragszahlenden nicht zumutbar, wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach einfach weitere, dauerhafte Kosten auf die GKV verlagern möchte: Transformationsfonds Krankenhaus, Entbudgetierung Hausärzte, vertraulicher Erstattungsbetrag, Gesundheitskioske etc. sind mit der derzeitigen Kassenlage schlichtweg nicht zu machen Wir können es uns aber nicht mehr leisten, einfach weiter Wasser in einen Eimer mit einem Loch zu kippen.

Eine nachhaltige Finanzierung ist nur mit echten Strukturreformen möglich, die auch wirklich die Versorgung für die Versicherten verbessern. Sonst sind massive Beitragssatzsteigerungen für die Versicherten unausweichlich, die zu Gunsten einiger Weniger verpuffen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung wiederholt deutlich gemacht hat, dass es keine Steuerzuschüsse für gesamtgesellschaftliche Aufgaben der GKV geben soll."

Hintergrund:

Die Ausgaben der GKV waren im Jahr 2023 knapp 2 Mrd. Euro höher als ursprünglich geschätzt. Das liegt vor allem an den dynamisch gestiegenen Ausgaben durch einen Rücklagenabbau in Höhe von 2,5 Mrd. Euro, wodurch das Vermögen der Kassen stark zurückgegangen ist. Für Ende 2024 werden die Kassenvermögen nicht weit oberhalb der jeweiligen Mindestreserve liegen. Damit gibt es auch keine Reserven mehr, um etwaige Beitragssatzsteigerungen abzufedern. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds schrumpft ebenfalls und wird 2025 nicht mehr weit über der gesetzlichen Mindestreserve liegen.