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Montag, 22.01.2018

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Verhandlungen zwischen SPD und Union

Schwerpunkt Bürgerversicherung: Das planen die Sozialdemokraten

13.12.2017·Die SPD will die Gesundheitspolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Verhandlungen um eine Regierungsbildung mit der CDU und CSU machen. Welche Ziele sie dabei verfolgt, hat sie im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 dargelegt. Im Kern geht es um die Einführung einer Bürgerversicherung und die Abkehr vom dualen System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Insbesondere für Selbstständige, Beamte und Ärzte hätte dies weitgehende Folgen.

In den vergangenen vier Jahren haben Union und SPD die Gesundheitspolitik gemeinsam verantwortet; die Federführung lag dabei bei Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Dass innerhalb der Koalition vor allem die SPD mit ihren Vorstellungen zurückstecken musste, wird an den aktuellen Plänen der SPD für eine Bürgerversicherung deutlich.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den Vorhaben der Unionsparteien und der SPD ist damit die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung. Während die Union an dem Nebeneinander von privater (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) festhalten möchte, zielt die SPD auf die Vereinheitlichung beider Systeme für alle Bürger. Unterschiede zwischen den Vorstellungen der Parteien bestehen auch bei der Finanzierung der Krankenversicherung. Anders als die Union plant die SPD die erneute Einführung der Beitragsparität. Hierbei zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte der Beiträge. Aktuell trifft dies nur für den regulären Beitragssatz zu, den kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz zahlen die Arbeitnehmer alleine.

Einzelpunkte aus dem Programm der SPD:

Abschaffung des bisherigen Zusatzbeitrages für Versicherte. Die Beitragssätze (allgemein und ermäßigt) sollen kostendeckend kalkuliert und dann hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden.

Schaffung einer Bürgerversicherung, die für alle "erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten" verpflichtend ist. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder in der privaten Krankenversicherung verbleiben möchten.

Die Bürgerversicherung gilt auch für Beamte. Dazu soll ein beihilfefähiger Tarif geschaffen werden. Öffentlichen Arbeitgebern soll insofern ein Wahlrecht zustehen, ob sie einen Arbeitgeberanteil zu den Beiträgen zahlen oder die Beihilfe direkt erbringen.

Einbezug von Solo-Selbstständigen in die Sozialversicherungen. Insgesamt soll die Krankenversicherung für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger werden. Bisher gelten für die Beitragsbemessung Mindestgrenzen, die weit oberhalb des tatsächlichen Einkommens liegen können und damit eine überproportionale Beitragsbelastung bewirken können (vgl. "Links zum Thema").

Die für gesetzlich und privat versicherte Patienten unterschiedlichen Honorarordnungen für Ärzte sollen vereinheitlicht werden. Damit will die SPD einer "Zwei-Klassen-Medizin" entgegenwirken. Bislang würden die Privatpatienten oftmals bevorzugt behandelt, da die Ärzte hierfür höher vergütet werden.

Verbesserung der Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen sowie Senkung der Zuzahlungen für Versicherte mit chronischen Erkrankungen.

"Integrierte Bedarfsplanung" in ländlichen und strukturschwachen wie auch in Stadtteilen mit sozialen Problemen für die gesamte medizinische Versorgung, inklusive der Prävention, Rehabilitation und Pflege. Die Rolle des Hausarztes als Lotse sowie die Kompetenz der Apotheken vor Ort sollen gestärkt werden.

Verbindliche Pflegestandards sollen für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern sorgen.

Krankenhäusern will die SPD mehr Geld zur Verfügung stellen, um notwendige Investitionen vorzunehmen. Die Finanzierungslücke sei groß und könne von den Ländern alleine nicht mehr geschlossen werden. Krankenkassen und Krankenhäuser kritisieren seit Jahren, dass die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Mitfinanzierung der Krankenhausinvestitionen nicht mehr nachkommen (vgl. "Links zum Thema"). Die SPD möchte die Bundesländer zumindest teilweise aus ihrer Zahlungspflicht entlassen und den Investitionsstau ersatzweise aus Bundesmitteln oder - was wahrscheinlicher ist - direkt oder indirekt aus Beitragsgeldern finanzieren.

Die Patientenrechte sollen gestärkt und ein "Patientenentschädigungsfonds" als Stiftung des Bundes geschaffen werden. Der Fonds soll Patienten bei Behandlungsfehlern unterstützen, wenn haftungsrechtliche Systeme nicht greifen. Ebenfalls gestärkt werden soll die Vertretung der Versicherten in "allen" Gremien.

Für Frauen mit niedrigem Einkommen soll aus Steuermitteln der kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln sichergestellt werden. Hintergrund ist, dass die Familienplanung nicht vom Geld abhängen darf.

 

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