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Donnerstag, 17.08.2017

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Ist die Bürgerversicherung gerecht?

SPD zeigt sich verstimmt über Ärztekritik im Wahljahr

24.05.2017·Der Streit über die Sinnhaftigkeit einer Bürgerversicherung keimt regelmäßig im Vorfeld der Bundestagswahlen auf. Während sich die Parteien SPD, Die Linke und B90/Die Grünen eine vereinheitlichte Krankenversicherung wünschen, hält die Union aus CDU und CSU - wie auch die FDP - an der Weiterentwicklung des bisherigen dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest. Gegen eine Bürgervericherung positionieren sich auch die Ärzte. Der Präsident der Bundesärztekammer hat der SPD nun vorgeworfen, den "Gerechtigkeitsbegriff" zu missbrauchen.

Gesundheitsexperten der SPD haben die Kritik des Ärztepräsidenten Frank Ulrich Montgomery an der Bürgerversicherung scharf zurückgewiesen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach sagte der "Südwest Presse" und der "Märkischen Oderzeitung" (Mittwochausgabe), "angesichts der guten Umfragen der Union überrascht es mich nicht, dass sich Montgomery als lupenreiner Opportunist dort andient." Es gebe ein großes Gerechtigkeitsdefizit im Gesundheitssystem und das könne mit der Bürgerversicherung überwunden werden. "Die einzigen, die vom derzeitigen System profitieren, sind einkommensstarke Chefärzte und Privatversicherte."

Montgomery hatte zuvor den Umbau des Gesundheitssystems zu einer Bürgerversicherung abgelehnt. "Sie ist der Turbolader einer echten Zwei-Klassen-Medizin", weil sich dann viele Menschen zusätzlich versichern müssten. Wer sie fordere, so der Ärztefunktionär, missbrauche "den Gerechtigkeitsbegriff allein wegen seines schönen Klangs".

Vorteile für gesetzlich Versicherte bleiben offen

Was die Bürgerversicherung als Grundprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Gerechtigkeit beitragen kann, lässt die SPD bisher weitgehend offen. Zwar kämen insbesondere höherverdienende Beschäftigte, Selbstständige und Freiberufler als Einzahler hinzu, auf der Kehrseite hätten diese jedoch auch entsprechende Leistungsansprüche. Bestehende Probleme der GKV würden damit zunächst vor allem auf mehr Menschen übertragen - nicht jedoch auf alle: Bei einer perspektivischen Abschaffung der Sonderregelungen für Beamte und Politiker bleibt die SPD bisher bestenfalls unscharf. Damit schlägt auch der Gedanke, dass eine Bürgerversicherung die "Zwei-Klassen-Medizin" beenden würde, fehl. Am Grundprinzip, dass sich einkommensstarke Versicherte gegen entsprechende Prämien zusätzliche Leistungen und Services bei einer privaten Krankenversicherung einkaufen können, ändert sich nämlich im Zuge einer Bürgerversicherung nichts.
Ärzte: Bürgerversicherung kostet Milliardenbeträge
Nach einer aktuellen Hochrechnung des Verbandes der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V. (PVS) würde die Einführung der Bürgerversicherung zu einem Honorarverlust von insgesamt knapp 6 Milliarden Euro pro Jahr bzw. umgerechnet rund 49.000 Euro Mindereinnahmen je ambulant in Deutschland niedergelassenen Arzt führen. Die Behandlung von Privatversicherten mache damit rund ein Viertel der ambulant ausgelösten Jahresumsätze aus, obwohl der Anteil der Privatversicherten insgesamt bei nur 11 Prozent liege.
SPD will Arbeitgeberanteil am Kassenbeitrag anheben

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, wies Montgomerys Angriffe auf die Wahlkampfinhalte der SPD zurück. Sie verwies dabei auf Pläne der SPD, die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen (paritätisch) von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zahlen zu lassen. Der durchschnittliche Beitragssatz liege derzeit bei 15,7 Prozent des Bruttolohns. Die Arbeitgeber tragen davon 7,3 Prozent. "Ich würde Montgomery raten, weniger Lobbypolitik zu betreiben und sich stattdessen stärker an den Interessen der Patienten zu orientieren." Die SPD hatte die paritätische Finanzierung zum 01.07.2005 innerhalb der damaligen rot-grünen Bundesregierung allerdings selbst abgeschafft. Würde nun erneut der Wechsel zur hälftigen Aufteilung der Beiträge vollzogen, bedeute dies aus Expertensicht nicht zwangsläufig eine Entlastung der Versicherten.

Experte: Gewinner der Beitragsparität ist die Politik

Christian Hagist, Professor für Generationen-übergreifende Wirtschaftspolitik, kommentierte jüngst das SPD-Vorhaben im Manager-Magazin vor diesem Hintergrund als Verschleierung der tatsächlichen Kosten des deutschen Sozialwesens. Arbeitgeber würden den "Preis" für die Arbeit ihrer Beschäftigten nicht primär nach Lohn/Gehalt und Lohnnebenkosten aufteilen, sondern in Summe betrachten. Diese bleibe konstant, auch wenn die Beiträge nicht zuerst an den Arbeitnehmer, sondern im Zuge der Beitragsparität direkt an die Krankenkasse überwiesen würden. Ausgleichen könnten die Arbeitgeber die veränderten Zahlungswege über nachfolgende Lohnrunden, welche bei höheren Sozialbeiträgen dann tendenziell geringer ausfallen werden. Weil Beitragssatzerhöhungen der Kassen dabei jedoch wie "unverhandelte Lohnerhöhung" wirkten und dies die Kalkulation der Unternehmen erschwere, würden Arbeitgeber derzeit gegen eine Wiedereinführung der Beitragsparität aufbegehren.

Vorteile, so Hagist, böte die Parität demnach vor allem der Politik selbst. Über die gelegentliche Neuaufteilung und Umbenennung der Beiträge verschleiere die Politik die tatsächlichen Kosten der Sozialversicherung. Stünde auf den Lohnzetteln der Arbeitnehmer, dass die Sozialabgaben vor Steuern schon heute rund 40 Prozent betragen, könnten diese als Wähler Projekte wie die "Mütterrente" oder "Rente mit 63" vielleicht kritischer bewerten. Ohne "echte Reformen", so Hagist, müsse der Beitragszahler in absehbarer Zeit sogar mit Lohnnebenkosten von über 50 Prozent rechnen.

SPD 2013: Regierungsbeteiligung vor Bürgerversicherung

Schon bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 gehörte die Bürgerversicherung für die SPD zu den Kernpunkten des gewollten Politikwechsels. Im Lichte einer möglichen Regierungsbeteiligung schaffte es der GKV-Systemwechsel dann jedoch nicht mehr unter die zehn wichtigsten SPD-Themen für Sondierungsgespräche mit der Union. Im Rahmen eines Parteikonvents hielt eine Mehrheit von 85 Prozent die Umsetzung der Bürgerversicherung für verzichtbar, wenn dadurch eine Regierungsbeteiligung erreicht werden kann.
Studie: Bürgerversicherung belastet Volkswirtschaft
Durch die Umsetzung der von SPD, Grünen und Linken vorgeschlagenen "Bürgerversicherung" drohen negative Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sowie auf die Beschäftigung und gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt in Deutschland. Statt Anreize zu schaffen, Gesundheitsleistungen effizient bereitzustellen, zielen die Vorschläge vor allem auf die Einkommensumverteilung zwischen den Beitragszahlern ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und der Universität Basel im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung. Das Konzept der "Bürgerversicherung" sehe die Schaffung eines integrierten Krankenversicherungsmarktes vor, der die bestehende Zweiteilung aus privater (PKV) und gesetzlicher (GKV) Krankenversicherung beseitige. Die Zuständigkeit der GKV werde hierzu auf die Gesamtbevölkerung ausgeweitet. Nähere Infos hierzu unter "Links zum Thema".

 

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