Berlin (kkdp)·Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert den Kabinettsentwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes und die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu neuen Belastungen für die Krankenhäuser auf das Schärfste. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Minister in seinem Pressestatement ausdrücklich erwähnt, welche extreme Belastungen auf die Krankenhäuser in den kommenden Wochen zukommen, schon allein durch die Kostensteigerungen bei Gas, und gleichzeitig den Kliniken noch einmal 375 Millionen Euro entzieht. Er bringt nicht nur keine Verbesserung für die Krankenhäuser in Form eines Inflationsausgleichs auf den Weg, sondern verschärft auf diese Weise noch die ohnehin angespannte finanzielle Lage und gefährdet sogar Arbeitsplätze in der Pflege", erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß.

Das Gesetz sieht vor, dass den Kliniken 375 Millionen Euro entzogen werden sollen. Dafür gibt es keine Faktenbasis. Die geplante Kürzung basiert lediglich auf den Behauptungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, dass es nach der Ausgliederung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen in Pflegebudgets eine angebliche Doppelfinanzierung gäbe. Dabei wurde hier schon mehrmals korrigiert. Diese Behauptung ist also durch nichts belegt.

Hinzu kommt, dass auch weiterhin das sonstige Personal nicht mehr im Pflegebudget berücksichtigt werden darf. Zu diesem Personal gehören alle Beschäftigten, die nicht über die klassische Pflegeausbildung verfügen, aber dennoch wertvolle Leistungen zur Patientenversorgung in der Pflege leisten. Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und auch Hebammen werden dann nicht mehr über das Pflegebudget finanziert. In der Folge müssten die Krankenhäuser diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Pflege am Krankenbett abziehen. "Im Extremfall würde dieses Gesetz dazu führen, dass bis zu 20.000 Arbeitsplätze gefährdet wären. Ein Wahnsinn angesichts des Personalmangels. Somit bleibt das politische Handeln des Ministers in diesem Stil absolut inakzeptabel. Zum einen erkennt er zwar die extremen wirtschaftlichen Belastungen der Krankenhäuser, treibt sie aber zum anderen weiter in finanzielle Probleme. Ihm ist natürlich die schwierige Lage auf dem Pflege-Arbeitsmarkt bewusst, trotzdem gefährdet er weiter den Personalbestand. Stattdessen sind entschiedene politische Schritte zum Personalaufbau und zur Entlastung notwendig, um den Personalmangel in der Pflege nachhaltig anzugehen", sagt Gaß.