Hamburg (kkdp)·Die Bundesregierung will ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung auf den Weg bringen, um im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro einzusparen. Doch die Bundesländer haben heute im Rahmen der Bundesratssitzung entschieden, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dazu sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK):

"Die Entscheidung der Bundesländer ist ein fatales Signal für Millionen Beitragszahler und die deutsche Wirtschaft. Die Kassen stecken gerade mitten in ihren Haushaltsplanungen. Dass nun sogar das Mini-Sparpaket auf der Kippe steht, erhöht den Druck auf die Beiträge noch mehr. Es ist unverständlich, warum die Bundesländer die Kassen und damit die Beitragszahler in diese Lage bringen. Den Kliniken wird mit der angestrebten Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel kein Geld weggenommen. Der Anstieg der Zahlungen an die Kliniken wird vielmehr auf den tatsächlichen Kostenanstieg begrenzt."

Baas weiter: "Das Sparpaket war mit rund zwei Milliarden Euro ohnehin schon viel zu klein, um die Beiträge zum Jahreswechsel zu stabilisieren. Selbst wenn im Vermittlungsausschuss jetzt noch ein Kompromiss gefunden wird, käme dieser voraussichtlich zu spät, um noch in den Haushaltsplanungen für das Jahr 2026 berücksichtigt werden zu können. Die Konsequenz wäre, dass die Beitragssätze im Schnitt noch stärker steigen würden."