Berlin (kkdp)·Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Prognoseergebnisse des GKV-Schätzerkreises, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamtes für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes, erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes:

"Für das kommende Jahr erwartet der GKV-Schätzerkreis eine gewaltige Finanzierungslücke, da die erwarteten Ausgaben der Krankenkassen für die Versorgung der 75 Millionen gesetzlich Versicherten deutlich höher ausfallen als die erwarteten Einnahmen. Einnahmen setzen sich zusammen aus den Beiträgen und Zusatzbeiträgen der Versicherten und Arbeitgebenden sowie dem Bundeszuschuss zur Finanzierung der versicherungsfremden Ausgaben.

Der Schätzerkreis geht für 2025 von einer Finanzierungslücke in einer Größenordnung von 13,8 Mrd. Euro aus, die grundsätzlich durch höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen geschlossen werden muss. Um diese Finanzierungslücke zu schließen, ist rechnerisch ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz von 2,5 Prozent und damit eine Anhebung um 0,8 Prozentpunkte erforderlich.

Für die Krankenkassen ergibt sich daraus für das kommende Jahr ein drastischer Erhöhungsdruck. Denn bei den meisten Krankenkassen stehen keine Reserven mehr zur Verfügung, um Beitragssteigerungen im nächsten Jahr zu vermeiden oder auch nur abzumildern. Diese sind entsprechend der gesetzlichen Vorgaben längst aufgebraucht. Schlimmer noch: Krankenkassen, deren Reserven aufgrund der sehr schwierigen Finanzsituation unter die gesetzliche Mindestreserve gesunken sind, müssen diese im kommenden Jahr wieder auffüllen, was eine zusätzliche Erhöhung ihres Zusatzbeitragssatzes erforderlich macht."

Politische Reaktion notwendig

"Die Politik scheint sich an steigende Zusatzbeitragssätze für Millionen gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgebenden gewöhnt zu haben, nimmt sie diese doch anscheinend gleichmütig hin. Für uns gilt das nicht! Jährliche Beitragssatzanhebungen zur Finanzierung der medizinischen und pflegerischen Versorgung dürfen kein selbstverständliches Instrument der Gesundheitspolitik sein. Schließlich stehen auch bei einem stabilem Beitragssatz Jahr für Jahr deutlich höhere Einnahmen zur Verfügung. Mit den anstehenden Beitragssatzerhöhungen wird die finanzielle Belastbarkeit der Versicherten und Arbeitgebenden zunehmend an ihre Grenzen gebracht. Vor diesem Hintergrund ist unerklärlich, dass die Gesundheitspolitik der sich immer schneller drehenden Beitragsspirale tatenlos zuschaut. Dies gilt erst recht, da für das kommende Jahr auch eine spürbare Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung droht."

GKV-Finanzen nachhaltig stabilisieren

"Einerseits muss es jetzt darum gehen, dass der Bund endlich seiner Verantwortung für bislang von den Krankenkassen getragene gesamtgesellschaftliche Aufgaben gerecht wird - Stichwort kostendeckende Beiträge für Bürgergeldbeziehende, Dynamisierung der Bundesbeteiligung für familienpolitische Leistungen. Um die GKV-Finanzen nachhaltig zu stabilisieren, muss die Politik andererseits aber auch die Ausgabenentwicklung in allen Leistungsbereichen in den Blick nehmen. Es ist dringend notwendig, die vorhandenen Effizienzreserven konsequent zu heben und unwirtschaftliche Strukturen und Behandlungsprozesse abzubauen. Immer neue Gesetze, die die gesundheitliche Versorgung kaum besser, dafür aber deutlich teurer machen, lösen die strukturellen Probleme der GKV nicht. Gesetze müssen die Versorgung verbessern und dürfen dabei die Einnahmenentwicklung nicht ignorieren. Das Gesundheitswesen funktioniert langfristig nur, wenn es medizinisch, pflegerisch und ökonomisch im Gleichgewicht ist. Alles andere können sich die Beitragszahlenden nicht mehr leisten und nützt auch langfristig den Patientinnen und Patienten nicht."