Rekordbeitragssätze bis 18,5 Prozent

16 weitere Kassen erhöhen Zusatzbeitragssatz - BMG versäumt wichtige Frist

02.11.2024·Noch vor dem Jahreswechsel haben weitere 16 Krankenkassen im Oktober und November ihren Zusatzbeitragssatz auf Rekordwerte bis 3,9 Prozent angehoben. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz erheben sie damit bis zu 18,5 Prozent Beitrag. Ein Novum ist auch die fehlende Bekanntgabe des "durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes" durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Laut Gesetz muss sie bis zum 01. November im Bundesanzeiger erfolgen.

Die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen steigen weiter ungebremst an. Als erste bundesweit tätige Krankenkasse erhöht die BKK Pfalz zum 01.11.2024 auf deutlich über 18 Prozent. Teure Reformen und immer mehr versicherungsfremde Leistungen zu Lasten der Beitragszahler treiben die Beitragssätze hoch. Die Politik schafft es dabei nicht, im Zuge einer Konsolidierung der GKV-Finanzen verlässliche Rahmenbedingungen für eine längerfristige Kalkulation der Beitragssätze zu bieten. Dies zeigt die hohe Zahl an unterjährigen Beitragskorrekturen.

Kassen mit 3. Beitragssatzanpassung in 2024

Bisher wurden 2024 insgesamt 91 Beitragssatzanpassungen vorgenommen, 40 davon unterjährig in der Zeit vom 01.04. bis 01.11.2024. Sechs Krankenkassen haben ihre Beitragssätze dabei bereits das zweite Mal unterjährig angepasst (BKK GS, BKK24, Merck BKK, VIACTIV, BKK Pfalz, IKK - Die Innovationskasse), bei vier Krankenkassen ist es sogar die dritte Anpassung im Jahr 2024 (BKK GS, BKK24, BKK Pfalz, IKK - Die Innovationskasse). Alleine im Oktober und November 2024 haben 16 Kassen ihren Beitragssatz erhöht:

Anpassung zum 01.11.2024:
Kasse (Steigerung): Beitragssatz gesamt (Zusatzbeitragssatz)


Anpassung zum 01.10.2024:
Kasse (Steigerung): Beitragssatz gesamt (Zusatzbeitragssatz)


Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz: BMG verpasst Bekanntgabe

Nach §242a SGB V hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf Basis der Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für das Folgejahr festzulegen und bis zum 1. November im Bundesanzeiger bekanntzugeben. Dieser Verpflichtung ist das BMG in 2024 nicht nachgekommen. Hintergrund ist offenbar der Widerstand von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (vgl. "Links zum Thema") für 2025. Die Grenze ist wichtige Kalkulationsgrundlage für die voraussichtlichen Einnahmen der Kassen. Sollte es bei der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Grenze für 2025 bleiben, ergäbe sich nach Prognose des GKV-Schätzerkreises ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz von 2,5 Prozent. Als rechnerisch, statistische Größe ist die Festlegung des Wertes wichtig für die kassenindividuellen Haushaltsberatungen, aus denen sich dann die tatsächlichen Zusatzbeitragssätze der Kassen ergeben.

In den Vorjahren hat das BMG den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz bis Ende Oktober im Bundesanzeiger veröffentlicht. Dies folgt dem Umstand, dass der 01.11. des Kalenderjahres immer ein Feiertag ist. Eine Verlängerung ergibt sich hieraus jedoch nicht, da die Pflicht zur Bekanntgabe nicht auf einen bestimmten Tag fällt und auch nicht einer gesetzlich definierten Frist unterliegt. Die Verlängerung als Frist, deren Ende auf einen Feiertag fällt, würde zudem der Festlegung des Gesetzgebers auf diesen Tag widersprechen.

Nachtrag: Auch bis 06.11.2024 hat das BMG die Veröffentlichung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz entgegen der gesetzlichen Regelung noch nicht vorgenommen.


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

Termine

Termine zu den Themen­bereichen Sozialver­sicherung, Krankenkassen und Karriere in der GKV:

Terminhinweise, Kalender
Weitere News

Festlegung des BMG

Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz steigt 2025 auf 2,5 Prozent

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2025 festgelegt und bekannt gegeben. Er steigt... mehr


Hohe Mehrbeiträge für Gutverdiener

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungs-Rechengrößen 2025

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (06.11.2024) die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2025 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen... mehr


Kritik an Fehlfinanzierung

Bundestag beschließt umstrittene Krankenhausreform

Mit dem Gesetz wird die Finanzierung der stationären Versorgung grundlegend verändert. Durch die Einführung einer Vorhaltevergütung soll die Vorhaltung von... mehr

mehr News ...