Berlin (kkdp)·Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt deutliche Kritik am heutigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Konsequenzen bei Verstößen gegen die Richtlinie "Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik" (PPP-RL) erneut zu verschieben. "Das fatale Spiel auf Zeit geht weiter", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. "Seit Jahren warten Patienten und Beschäftigte in Psychiatrien auf wirksame Personalvorgaben, die die Versorgung und die Arbeitsbedingungen verbessern. Es ist ein verhängnisvolles Signal, dass der G-BA diese unter dem Druck der Arbeitgeber weiter auf die lange Bank schiebt."

Psychisch kranke Menschen und Beschäftigte litten unter der viel zu geringen Personalausstattung. "Damit Gesundheitsbeschäftigte im Beruf verbleiben und ausgestiegene Pflegekräfte wieder zurückkehren, braucht es Vertrauen, dass endlich bedarfsgerechte Personalstandards kommen", erklärte Bühler. "Mit der erneuten Aufschiebung von Konsequenzen wird dieses Vertrauen ein weiteres Mal verspielt. Das wird nicht ohne Folgen bleiben."

Laut einer Mitte des Jahres durchgeführten ver.di-Befragung werden die Vorgaben der PPP-RL nur zu durchschnittlich 77 Prozent erfüllt, in kommerziellen Einrichtungen sogar nur zu 69 Prozent. "Eine menschenwürdige Psychiatrie, bei der Zwangsmaßnahmen und Gewalt vermieden werden, braucht genug Personal, das ist hinlänglich bewiesen", betonte Bühler. "Deshalb darf die PPP-RL nicht länger ein Papiertiger sein. Wenn der G-BA seiner Verantwortung nicht nachkommt, muss die Regierung einschreiten und entsprechende Vorgaben machen."

Die Verschiebung von Konsequenzen mit der möglichen Ausweitung ambulanter Angebote zu begründen, wie es die zuständige Regierungskommission tut, sei unredlich, fügte die Gewerkschafterin hinzu. Denn diese Angebote müssen erst aufgebaut werden. "Die Behandlung sektorübergreifend an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten auszurichten, ist absolut richtig. Wer allerdings glaubt, damit Personal einsparen zu können, irrt. Im Gegenteil: Eine gute Verzahnung von stationärer und ambulanter psychiatrischer Versorgung braucht mehr, nicht weniger Personal."