Berlin (kkdp)·Ulrike Elsner: Konsolidierung der GKV-Finanzen nicht in Sicht

Anlässlich der bevorstehenden Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für gesetzlich Krankenversicherte im Jahr 2025 um voraussichtlich 0,8 Prozentpunkte gab Gesundheitsminister Prof. Lauterbach der "Bild"-Zeitung am Wochenende ein Interview. Demnach würden die Krankenkassenbeiträge nach 2025 nicht weiter steigen. Dazu Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

"Der Bundesgesundheitsminister redet sich die drohende Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes in einer Rekordhöhe von 0,8 Prozentpunkten schön und sucht Schuldige für die seit Jahren steigenden Beitragssätze. Er selbst weiß sehr genau, dass wesentliche Posten seiner teuren Reformen noch gar nicht in die Schätzung für 2025 einberechnet wurden. Das betrifft zum Beispiel den milliardenschweren Transformationsfonds im Rahmen der Klinikreform, der erst ab dem Jahr 2026 finanzwirksam wird. Die Ampelkoalition schafft es seit drei Jahren nicht, eine nachhaltige Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) auf den Weg zu bringen, obwohl dies so eindeutig im Koalitionsvertrag steht. Es wurde versäumt, die im Koalitionsvertrag angekündigten Finanzausgleiche umzusetzen, darunter die Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen sowie die Refinanzierung der Ausgaben für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld aus Steuermitteln. Zudem sind weitere Gesetze auf dem Weg, die die Versorgung verteuern, aber nicht verbessern.

Krankenkassen fehlen Instrumente zur Steuerung der Versorgung

Den Krankenkassen fehlen wichtige Instrumente zur Steuerung der Versorgung, mit denen sie die Kostenentwicklung wirksam begrenzen können, etwa im Arzneimittelbereich. Andere wurden entzogen, etwa die Ausschreibungen bei Hilfsmitteln. Im Gegensatz zur einmaligen Beitragssatzerhöhung können diese auf Dauer zur Konsolidierung der Finanzen beitragen. Die Krankenkassen haben Vorschläge für eine wirtschaftliche und moderne Versorgungsstruktur gemacht. Auf die Umsetzung des gesetzlichen Rahmens warten wir bis heute. Exemplarisch dafür ist der Rettungsdienst."