München (kkdp)·Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. fordert in ihrem Positionspapier "Sozialversicherung und Lohnzusatzkosten" Ausgaben- und Strukturreformen, um die Nachhaltigkeit der Sozialversicherungssysteme zu stärken und eine generationengerechte Finanzierung sicherzustellen. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: "Die Analyse zeigt: In umlagefinanzierten Sozialversicherungszweigen drohen bei demografischem Wandel beträchtliche Beitragssteigerungen. Die Folgen für die Lohnzusatzkosten wären erheblich und entwickeln sich zum Standortnachteil. Wirtschaftliche Stärke ist aber die Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherung."

Besonders bei der Kranken- und Pflegeversicherung ist laut vbw der Handlungsbedarf hoch: "Wenn jetzt die nötigen Reformmaßnahmen ausbleiben, droht eine erhebliche Beitragssatzdynamik. Völlig fehlgeleitet sind die Ideen, durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze schleichend eine Bürgerversicherung einzuführen. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung belastet sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. Bei den Arbeitgebern würden bei allen Einkommen von 59.850 Euro bis 87.600 Euro die von der Kranken- und Pflegeversicherung verursachten Lohnzusatzkosten um bis zu 46,4 Prozent steigen. Grundsätzlich gilt: Der Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen wirkt dämpfend auf die Lohnzusatzkosten. Daher muss die Dualität erhalten bleiben. Davon profitieren im Endeffekt sowohl Versicherte als auch Arbeitgeber", sagte Brossardt.

Mit Blick auf die geforderten Strukturreformen betont die vbw, dass auch die staatliche Bezuschussung der Sozialversicherung mit Steuer- und Haushaltsmitteln kein nachhaltiges Modell darstellt. Brossardt: "Die Stabilisierung der Sozialversicherungen durch öffentliche Mittel verursacht eine Budgetkonkurrenz zu wichtigen Zukunftsinvestitionen in die Bildung, Forschung, Infrastruktur oder in die Digitalisierung. Weiter werden die nötigen Reformen dadurch nur verzögert. Die Sachlage fordert pragmatisches Handeln: Wir müssen mit Blick auf die Demografie Leistungen hinterfragen und die Lebensarbeitszeit erhöhen."

Das gesamte Positionspapier finden Sie hier.