Berlin (kkdp)·Am 11.12.2025 hat das Bundesministerium für Gesundheit die Ergebnisse der Bund-Länder-AG "Zukunftspakt Pflege" für eine Reform der Pflegeversicherung bekanntgegeben. Das kommentiert Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), wie folgt:

"Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft der sozialen Pflegeversicherung. Für die Reformdebatte vermissen wir verbindliche, umfassende Festlegungen. Insbesondere fehlen Lösungen für eine nachhaltige Finanzierung. Dabei mussten für 2025 und 2026 bereits Darlehen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit eingesetzt werden. Auch die Vorschläge zur Prävention und Fokussierung der Pflegeleistungen auf die Bedarfe der Menschen bleiben vage.

Endlich ins Handeln kommen und die Pflegeversicherung zukunftsfest machen

Für die weitere Debatte brauchen wir Mut, Entscheidungen für eine faire Lastenteilung zu treffen. Längst überfällig ist die Entlastung der Pflegeversicherung von staatlichen Aufgaben. Beiträge von Versicherten dürfen nicht für Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger (Einsparpotenzial 4,5 Milliarden Euro jährlich) oder für Soforthilfen während der Coronapandemie in Höhe von einmalig 5,5 Milliarden Euro verwendet werden. Diese Kosten muss der Bund endlich erstatten. Die Länder müssen ihrer Finanzierungsverantwortung nachzukommen und die Investitionskosten für Pflegeheime vollständig übernehmen. Aktuell werden diese Kosten den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern aufgebürdet - mehr als 500 Euro monatlich.

Behoben werden muss auch ein Geburtsfehler der Pflegeversicherung. Auch privat Versicherte müssen einen Teil der Last des wachsenden Pflegebedarfs tragen. Die Entsolidarisierung durch ein eigenes System mit niedrigem Pflegerisiko und niedrigeren Beiträgen in der privaten Pflegeversicherung muss durch Einführung eines Finanzausgleichs zwischen beiden Systemen behoben werden (Einsparpotential 2 Milliarden Euro jährlich)."