Villingen-Schwenningen (kkdp)·Siegfried Gänsler übt deutliche Kritik an Tatenlosigkeit der Bundesregierung

Die gestern veröffentlichte Prognose des sogenannten Schätzerkreises zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kommentiert Siegfried Gänsler, Vorstand der vivida bkk, wie folgt:

"Der Schätzerkreis prognostiziert für das kommende Jahr Rekordausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro. Mit diesem Anstieg können die Einnahmen nicht mithalten, weswegen das Gremium empfiehlt, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag um 0,8 Beitragssatzpunkte anzuheben. Die Finanzexperten bestätigen damit, dass sich die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben mit enormem Tempo vergrößert und weitere kräftige Beitragserhöhungen zwangsläufig notwendig sein werden. Denn trotz mehrfacher Alarmsignale, hat es die Politik versäumt, die GKV finanziell zu stabilisieren. Und dass, obwohl sich die Ampelregierung bereits im Koalitionsvertrag durchaus geeignete Maßnahmen ins Aufgabenheft geschrieben hatte. Die Dynamisierung des Bundeszuschusses sowie die auskömmliche Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldbeziehende hätten die Einnahmen-Seite in der GKV deutlich verbessert. Die jetzige Situation kommt nicht überraschend: Die Finanzreserven der Krankenkassen wurden durch gesetzliche Maßnahmen in den letzten Jahren zwangsweise nahezu vollständig abgebaut. Dadurch können jetzt die zuletzt enormen Kostensteigerungen nicht mehr abgefedert werden. Der Schätzerkreis dokumentiert das Ergebnis einer prekären Finanzentwicklung in der GKV. Er setzt mit seiner Prognose aber auch ein deutliches Ausrufezeichen Richtung Politik: Die strukturelle Schieflage muss durch substantielle Reformen behoben werden und darf nicht nur allein auf dem Rücken der Beitragszahlenden ausgetragen werden."