Berlin (kkdp)·Vertreterversammlung der KZBV kritisiert aktuelle Politik scharf

November 2023 - Hinsichtlich der derzeitigen politischen Lage im Gesundheitswesen fordert die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) ein Umdenken der Bundesregierung, um weiteren Schaden für die Patientenversorgung abzuwenden.

"Die Politik betreibt mit Nachdruck einen Systemwandel, der die Selbstverwaltung außen vorlässt. Welche Folgen eine solche Marschrichtung für die Patientinnen und Patienten in unserem Land hat, wird entweder nicht gesehen oder bewusst ausgeblendet", sagte Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV in seiner Rede und kündigte an, einer Politik den Kampf anzusagen, die eine präventionsorientierte Patientenversorgung aus dem Blick verliert.

Dass sich die Mundgesundheit der Bevölkerung in den letzten Jahren erheblich verbessert hat und Deutschland hier eine internationale Vorbildfunktion einnimmt, sind wesentliche Ergebnisse einer seit Jahrzehnten präventionsorientierten Ausrichtung der Zahnheilkunde und der qualitativ hochwertigen zahnärztlichen Versorgung. Die gegenwärtige Stoßrichtung der Bundesregierung setzt diese Erfolge aber zunehmend aufs Spiel und höhlt die bewährten Eckpfeiler des deutschen Gesundheitssystems, nämlich Freiberuflichkeit, Selbstverwaltung und vor allem die bewährten inhabergeführten Praxisstrukturen zur Sicherstellung der wohnortnahen, flächendeckenden Versorgung aus. Ein zentrales Beispiel für diese Politik ist die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wiedereingeführte strikte Budgetierung, die allem voran die neue, präventionsorientierte Parodontitistherapie bedroht. Dies hat langfristige negative Folgen für die Mund- und Allgemeingesundheit der Bevölkerung. Die verheerenden Auswirkungen des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetzes hatte die KZBV erst kürzlich in einem gemeinsamen Bericht mit der Deutschen Gesellschaft für Parodontologie herausgestellt. Hendges appellierte noch einmal an die Politik, die Parodontitistherapie noch in diesem Jahr aus der Budgetierung herauszunehmen.

"Eine auf kurzsichtige Kostendämpfung ausgerichtete Gesundheitspolitik ist ein Schlag ins Gesicht derer, die heute Versorgung mit höchstem Engagement sicherstellen. Anders als vom Minister immer wieder vorgetragen, kommt dies zudem unweigerlich Leistungskürzungen gleich und damit zur Verschlechterung der Patientenversorgung", so Hendges.

In seiner Rede stellte Hendges zudem klar, dass alle bereits verabschiedeten und geplanten Gesetze der Ampel-Koalition deutliche Tendenzen eines Systemwandels in Richtung Zentralisierung und zunehmender Verstaatlichung des Gesundheitssystems erkennen lassen. Unter anderem machte er den dringenden politischen Handlungsbedarf bei der weiter fortschreitenden Ausbreitung versorgungsfremder Investoren, dem notwendigen Abbau von Bürokratie in der vertragszahnärztlichen Versorgung und der praxisorientierten Ausgestaltung der Digitalisierung deutlich.

Hendges rief die gesamte Zahnärzteschaft dazu auf, Politik und Öffentlichkeit, vor dem Hintergrund der Kampagne "Zähne zeigen" stärker als je zuvor mit allem möglichen Nachdruck und mit gemeinsamer lauter Stimme die derzeitige Entwicklung klarzumachen und dringend notwendige Änderungen zu erwirken. "Bewährte Strukturen dürfen nicht weiter zerstört werden", betonte er.

Hintergrund: Die Vertreterversammlung der KZBV
Die Vertreterversammlung ist das wichtigste Selbstverwaltungsorgan der KZBV und zugleich oberstes Entscheidungsgremium der knapp 63.000 Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte in Deutschland. Die VV hat 60 Mitglieder: Gesetzlich vorgeschriebene Mitglieder sind die oder der Vorsitzende jeder KZV und einer ihrer oder seiner Stellvertreter. Die Reden des Vorstandes und sämtliche Beschlüsse der Vertreterversammlung stehen in Kürze auf der Website der KZBV unter www.kzbv.de zur Verfügung.

Hintergrund: Kampagne "Zähne zeigen"
Mit der Kampagne "Zähne zeigen" will die KZBV gemeinsam mit den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen der Länder und im Schulterschluss mit der Bundeszahnärztekammer, den Landeszahnärztekammern und den Verbänden die Patientinnen und Patienten über die fatalen Konsequenzen der Budgetierung für die Patientenversorgung aufklären. Zentrale Plattform ist die Website zaehnezeigen.info, die über die Folgen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes informiert und dazu aufruft, sich direkt an politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene zu wenden, um darauf hinzuweisen, dass die Kostendämpfungspolitik der Patientenversorgung schadet und ein Ende finden muss.