Berlin (kkdp)·"Mit einer überraschend hohen Übereinstimmung unter den Verhandlern der CDU/CSU und der SPD hat die AG 6 ´Gesundheit und Pflege´ ihren Teil für den Koalitionsvertrag abgeschlossen. Insbesondere die Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze finden dabei unsere klare Zustimmung. Bleibt zu hoffen, dass sich die dringend notwendige Ausfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen wie den Versorgungsaufwendungen für die Bürgergeld-Beziehenden und den Krankenhaustransformationsfonds auch im Finanzierungsteil des Koalitionsvertrages der schwarz-roten Koalition wiederfindet.

Optimistisch stimmt hier, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag keine Löcher in den Bundeshaushalt gerissen werden. Hieran waren schon in der letzten Legislatur die Zusicherungen der Koalitionäre gescheitert. Auch die Vorgaben für eine bessere Steuerung der Versorgung wie ein verbindliches Primärarztsystem und die Reduzierung von unnötigen Arztkontakten bei gleichzeitiger Verbesserung der Terminvermittlung, die Umsetzung der Notfall- und Rettungsdienstreform bzw. das Bekenntnis zu einer großen Pflegereform fallen positiv auf.

Was auf den ersten Blick fehlt, sind Ausgabensteuerungsoptionen. Im Gegenteil sollen nun auch noch die Budgets für die Fachärzte in unterversorgten Gebieten aufgehoben und z. B. das Apothekenfixum erhöht werden. Die angekündigte Fortsetzung des Pharmadialogs und der Pharmastrategie versprechen keine Entlastung bei der Dynamik der Ausgabenentwicklung. Und im Hinblick auf die Krankenhausreform liest man von Ausnahmeregelungen und Veränderung von Qualitätsvorgaben. Hier besteht aus unserer Sicht durchaus also noch Diskussions- und Änderungsbedarf."