Berlin (kkdp)·"Wir schauen sorgenvoll auf die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung. Allein für dieses Jahr erwarten wir trotz der bereits Anfang 2024 und im Laufe des Jahres erfolgten weiteren Beitragssatzerhöhungen ein Defizit von rund 5,5 Milliarden Euro. Seit rund zehn Jahren erleben wir Gesundheitsminister, die zwar gut darin sind, über neue Gesetze die Ausgaben zu steigern, es aber versäumen, die Stabilität der Beitragssätze in den Blick zu nehmen", so Dr. Doris Pfeiffer,Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, im Interview mit der Rheinischen Post (RP).

Die Politik habe es versäumt, die Strukturen zu reformieren. Stattdessen habe die Politik die Rücklagen der Krankenkassen "abgeräumt", um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. "Das konnte nicht gut gehen, aber auf unsere Warnungen wurde nicht gehört. Und jetzt, wo die Kassen die Rücklagen zur Stabilisierung der Finanzsituation brauchen würden, sind sie weg. Bei mehr als der Hälfte der Krankenkassen liegen die Rücklagen unterhalb der gesetzlichen Mindesthöhe. In der Folge müssen die Krankenkassen, deren Reserven aufgrund der sehr schwierigen Finanzsituation unter die gesetzliche Mindestreserve gesunken sind, diese im kommenden Jahr wieder auffüllen, was eine zusätzliche Erhöhung ihres Zusatzbeitragssatzes erforderlich macht. Insbesondere die letzten drei Gesundheitsminister haben die Kosten einfach laufen lassen und so getan, als sei genug Geld da. Dies hat erkennbar nicht funktioniert und das Ergebnis jetzt kommt keinesfalls überraschend."

Notmaßnahme in der Pflegeversicherung

"Gegenüber Anfang dieses Jahres wird der tatsächliche durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um mindestens 1,0 Beitragssatzpunkte ansteigen", erläuterte Pfeiffer im RP-Interview. "Gleichzeitig wurde kurz vor Weihnachten beschlossen, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte ansteigt. Eine Notmaßnahme, damit die Pflegeversicherung im kommenden Jahr zahlungsfähig bleibt. Anders ausgedrückt: Zum neuen Jahr gibt es über ein Prozent weniger Netto vom Brutto und die Politik nimmt das einfach so hin, anstatt entschlossen gegenzusteuern."

2026 bleibt schwierig

Ich bin optimistisch, dass die Erhöhungen zum Jahreswechsel in der Krankenversicherung dann für das Jahr 2025 ausreichen. Aber schon heute ist klar, dass es 2026 weitere Erhöhungen geben muss. Nehmen wir den Krankenhaus-Transformationsfonds zur Finanzierung der Krankenhausstrukturen: Obwohl der Umbau der Krankenhausstrukturen eine staatliche Aufgabe ist, sollen die gesetzlichen Krankenkassen dafür ab 2026 pro Jahr 2,5 Milliarden Euro zahlen. Allein dafür wird es neue Beitragserhöhungen geben müssen. Wir halten diese Regelung insgesamt für verfassungswidrig und prüfen gerade die Möglichkeiten einer Verfassungsklage dagegen.

Strukturelle Probleme lösen

Auf mögliche Leistungskürzungen angesprochen stellte Pfeiffer gegenüber der RP klar: "Strukturelle Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass man kranken Menschen Leistungen streicht. Der Anspruch muss doch sein, und das ist meine Erwartung an eine neue Regierung, unser Gesundheitswesen so zu reformieren, dass die Menschen mit dem vielen Geld der Versicherten und Arbeitgebenden auch in Zukunft gut versorgt werden."

"Ich bin davon überzeugt, dass die gesundheitliche Versorgung der Menschen entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und damit für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben ist. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Strukturen unseres Gesundheitswesens ständig weiterentwickeln. Denn dass wir uns irgendwann die notwendige Versorgung nicht mehr leisten können, weil wir zu teure, ineffiziente Strukturen haben, müssen wir unbedingt verhindern", so Pfeiffer gegenüber der Rheinischen Post

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Anm. der Red.: Der Titel wurde ergänzt um "Weitere Beitragserhöhungen ab 2026"