Berlin (kkdp)·"Jetzt geht es darum zu verhindern, dass sich unter dem enormen Druck der diversen Interessensverbände im Gesetzgebungsprozess die Belastungen weiter hin zu den Versicherten verschieben", so Oliver Batt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Interessenverbände malen Horrorszenarien

Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von verschiedenen Verbänden sagte Blatt der NOZ: "Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag möglichst zu minimieren.

Wenn die Regierung z.B. den Rotstift bei den Zusatzvergütungen für eine schnellere Terminvergabe ansetze, dann sei das richtig, denn schnellere Termine gäbe es ja kaum. "Für eine Leistungsverbesserung", so Blatt in der NOZ, "die es nicht gibt, kann man auch kein zusätzliches Geld verlangen. Und dies muss für alle Bereiche gelten, ich denke nur an neue Arzneimittel, die oft viel teurer, aber selten viel besser sind."

Familienversicherung gesellschaftspolitische Entscheidung

"Die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder ist ein Kernbestandteil unseres Solidarsystems und die stellt zum Glück auch niemand in Frage. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten", so Blatt, "ist vor allem ein gesellschaftliches Thema. Hier muss der Deutsche Bundestag entscheiden."

Grobe soziale Ungerechtigkeit beim Bürgergeld

Im Gespräch mit der NOZ betonte Blatt: "Es ist eine grobe soziale Ungerechtigkeit, die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehern vor allem von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren zu lassen. Dass dieses Problem mit der Reform nun offenbar nicht angegangen wird, ist eine echte Schwachstelle. Wir hören nicht auf, hier für mehr Gerechtigkeit und Fairness zu kämpfen. Unsere Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland läuft und solange die Politik hier nicht für Gerechtigkeit sorgt, treiben wir die Klage voran.

Es ist nicht egal, woher das Geld kommt: Wenn die Krankenkassen diese staatliche Sozialleistung bezahlen, dann zahlen nur die 58 Millionen Mitglieder und deren Arbeitgeber bis zur Höher der Beitragsbemessungsgrenze. Privatversicherte, Beamte und Besserverdienende werden bevorteilt. Wenn diese staatliche Sozialleistung aber aus Steuermitteln finanziert wird, dann sind alle 83 Millionen Menschen, die hier leben beteiligt und gerade Besserverdienende werden nicht geschont, sondern durch die Steuerprogression besonders gefordert. Das wäre sozial gerechter und im Übrigen auch rechtlich einwandfrei", so Blatt in der NOZ.