Spitzenverband Bund der Krankenkassen|01.11.2021

STATEMENT

Perspektiven für die GKV-Finanzierung

Berlin (kkdp)·Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zeigte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Perspektiven für die weitere Stabilisierung der GKV-Finanzierung auf: "Die gesetzliche Krankenversicherung ist das Rückgrat der gesundheitlichen Versorgung von 73 Millionen Menschen in diesem Land. Mit drei Maßnahmen im ersten Regierungsjahr könnte die Versorgung auch mittelfristig finanziell abgesichert werden.

Mit dem Beschluss eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Medikamente, eines der Ausgabensteigerung folgenden Bundeszuschusses und kostendeckenden Beiträgen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger könnte die neue Bundesregierung schon im Laufe des kommenden Jahres den Boden für längerfristig stabile Finanzen bereiten", erläuterte Pfeiffer gegenüber der NOZ.

Mehrwertsteuer für Medikamente runter

Allein ein ermäßigter Steuersatz für Medikamente würde die gesetzliche Krankenversicherung, so Pfeiffer im NOZ-Gespräch, um knapp sechs Milliarden Euro jährlich entlasten. "Für Austern, Schnittblumen und Ölgemälde ist lediglich der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent fällig, für Krebsmedikamente und Blutdrucksenker müssen die Krankenkassen dagegen mit 19 Prozent mehr als doppelt so hohe Steuern bezahlen."

Versorgung ALG-II-Empfangende ausreichend finanzieren

Da sich der Bund durch "deutlich zu niedrige Beiträge" für Arbeitslosengeld-II-Empfangende jährlich um mehr als zehn Milliarden Euro zulasten der Beitragszahler entlaste, müsse sich dies ändern: "Wir brauchen kostendeckende Beiträge für diese Gruppe, damit die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenkassen nicht länger den Bundeshaushalt subventionieren", so die Vorstandsvorsitzende.

Bundeszuschuss dynamisieren

Die Höhe des regulären Bundeszuschusses ist gesetzlich festgeschrieben, während die Ausgaben für die versicherungsfremden Leistungen schon aufgrund der Kostenentwicklung Jahr für Jahr steigen. "Wir brauchen beim Bundeszuschuss eine Dynamisierung, damit dessen Höhe der Kostenentwicklung folgt", sagte Pfeiffer zur NOZ. "Sonst kommt es zu einer schleichenden Entwertung des Bundeszuschusses."

Für stabile Sozialversicherungsbeiträge

Da 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich versichert seien, wären diese drei Maßnahmen "gleichzeitig ein wesentlicher Schritt mit Blick auf die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge insgesamt", betonte Dr. Doris Pfeiffer gegenüber der NOZ.

Pressekontakt:

Florian Lanz
Pressesprecher
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