Berlin (kkdp)·Im Interview mit Teach Economy sprach Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, über Finanzierbarkeit, Versorgungsqualität, Effizienzprobleme und Prävention sowie die Rolle der Politik im Spannungsfeld zwischen Reformbemühungen und Lobbyinteressen.

"Jetzt stehen wir an einem Scheideweg, weil einerseits die Finanzierbarkeit des Systems an einem Punkt angelangt ist, wo die Beitragssätze nicht einfach immer weiter steigen können und wir andererseits auch noch an vielen Stellen Qualitätsprobleme in unserem System bekommen haben", so Blatt im Gespräch mit Teach Economy. "Wir sind", so Blatt weiter, "nicht mehr spitze, beispielsweise in der Lebenserwartung, aber auch in gewissen medizinischen Indikationen, wie bei der Überlebensrate nach einem Herzinfarkt. Aber wir sind spitze beim Geldausgeben.

Wir geben dieses Jahr 370 Mrd. Euro aus, also jeden Tag mehr als eine Milliarde. Das viele Geld müsste und sollte für eine qualitativ hochwertige Versorgung reichen. Wir müssen den Patienten "Gesundheitssystem" jetzt dringend behandeln, damit wir in Zukunft wieder ein gesundes, sprich ein finanzierbares und leistungsfähiges System haben. Deshalb führen wir derzeit die Diskussionen mit der Politik, um unser System für die Zukunft fit zu machen. Der Druck, dass etwas passieren muss, ist immens."

Fokus auf Nutzen und Finanzierbarkeit

Von Teach Economy auf die Arbeit der FinanzKommission Gesundheit angesprochen, lobte Oliver Blatt den neutralen, nüchternen Blick, mit dem die Kommission auf das Gesundheitssystem geschaut habe. Zwei Punkte seien ihm dabei besonders wichtig: "Der erste Punkt ist die sogenannte "einnahmenorientierte Ausgabenpolitik". Die Kommission hat empfohlen, dass für alle Bereichen des Gesundheitswesens als Sofortmaßnahme eine gesetzliche Regelung eingeführt wird, dass die Ausgaben nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen. Die Einnahmen der Krankenkassen steigen in diesem Jahr um 4,6 %, die Ausgaben jedoch um etwa 6 %. Das heißt, die erste wichtige Maßnahme ist es, diesen überproportionalen Zuwachs zu begrenzen. Das ist dann kein Deckel, sondern eine Begrenzung des Anstiegs auf ein angemessenes Niveau.

Und der zweite Punkt, den die Kommission als wichtigen Grundsatz herausgehoben hat, ist stärker darauf zu achten, dass nur Dinge bezahlt werden, die auch wirken. Das gilt sowohl für medizinische Maßnahmen als auch für Finanzanreize, die in vergangenen Jahren gesetzt wurden. Diese beiden Grundsätze sind die übergeordneten Themen, die sich dann in vielen der vorgeschlagenen Maßnahmen wiederfinden."

Vorhandenes Geld besser einsetzen

Auch über die verschiedenen Vorschläge, wie mehr Geld ins System gelangen könnte, sprach Teach Economy mit Blatt. Dazu erläuterte er: "In der aktuellen Debatte bewegt sich vieles zwischen Pragmatismus und ökonomischen Zwängen. Wenn wir über andere Einkommensarten reden, dann geht es im Grunde wieder darum, mehr Geld in das System zu packen. Das gilt auch für die Vorschläge zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Dazu sage ich klar: Bevor man das jetzt diskutiert - und Sie sehen es ja, sozialpolitisch ist es immer eine heiße Diskussion -, gibt es noch sehr viel zu tun bei der Frage, wie wir das vorhandene Geld besser einsetzen können. Insofern sind das Themen, die wir zunächst zurückstellen sollten."

Gesundheitssystem muss präventiver werden

In dem Interview mit Teach Economy wurde auch die Frage nach der Rolle der Prävention für das Gesundheitswesen aufgeworfen und ob Deutschland eine Zuckersteuer brauche. Dazu formulierte Oliver Blatt eine klare Forderung: "Wir müssen unser Gesundheitssystem viel präventiver ausrichten. Bisher steht die Reparatur im Mittelpunkt. Das ist auch wichtig, denn wenn ich einen Notfall habe, muss ich schnell und gut versorgt werden. Aber dass Menschen gar nicht erst krank werden, das wurde lange vernachlässigt. Insofern ist es richtig, dass sich die Kommission auch damit befasst hat.

Weil die Kommission den Auftrag hatte, kurzfristig wirksame Maßnahmen zu präsentieren, hat sie sich in Europa umgeschaut: Was wirkt in anderen Ländern? In Großbritannien gibt es eine solche Abgabe, die hat dafür gesorgt, dass der Zuckergehalt in den Getränken niedriger ausfällt. Falls sich die Politik für eine solche Abgaben entscheidet, dann muss - und das ist unser Hauptpunkt - das Geld aus solchen Abgaben, auch auf Tabak oder Alkohol, bei den Krankenkassen ankommen, denn die Folgekosten von Tabak- und Alkoholkonsum sind enorm. Gleichzeitig stehen wir uneingeschränkt dazu, dass wir nicht prüfen, ob jemand raucht oder nicht, sondern wir versichern jeden solidarisch. Ende des Jahres soll die Kommission weitere Vorschläge vorlegen, bei denen es um langfristige Maßnahmen geht. Dann werden wir uns auch das Thema Prävention noch einmal strukturell anschauen müssen. Wir alle müssen gemeinsam mehr dafür tun, dass Menschen gar nicht erst krank werden."