Berlin (kkdp)·"Die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik führt dazu, dass wir im kommenden Jahr in ruhigeres Fahrwasser kommen", so Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Interview mit den FUNKE Medien mit Blick auf die Krankenkassenbeiträge. "Die Krankenkassen stehen damit nicht mehr unter dem enormen Druck, ihre Zusatzbeiträge erhöhen zu müssen. Die 2,9 Prozent sind allerdings nur ein rechnerischer Wert, der tatsächliche Durchschnitt liegt aktuell bei 3,13 Prozent. Aber die gute Nachricht, dass sich das Beitragsniveau stabilisiert hat, gilt." Allerdings, so Blatt, stünde die Finanzstabilität direkt wieder in Frage, wenn die Idee der Standortförderung für die Pharmaindustrie aus Beitragsmitteln tatsächlich umgesetzt werden würde.

Prävention und Digitalisierung gehören in den Fokus

Gefragt, wo denn die Politik ansetzen müsse, sagte Blatt zu FUNKE: "Ich würde zwei große Themen in den Fokus stellen: Prävention und Digitalisierung. Wir müssen Ausgaben vermeiden, bevor sie entstehen, und Menschen dabei unterstützen, gar nicht erst krank zu werden. Das betrifft nicht nur das Gesundheitswesen. Wir müssen auch die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Menschen gesünder leben können. Außerdem sollten wir prüfen, wo Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung effizienter werden können."

Quengelgassen machen es unnötig schwer

Blatt hob die Bedeutung von Prävention hervor, als er zu FUNKE sagte: "Es ist ein erster Schritt, dass sich auf eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke und die Erhöhung der Tabaksteuer verständigt wurde. Das zeigt, dass Prävention nicht nur im Gesundheitssystem stattfinden kann. Kritisch sehe ich, dass die Einnahmen nicht gezielt wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Schließlich entstehen dort auch die Folgekosten von Rauchen und übermäßigem Zuckerkonsum. Andere Länder zeigen, dass viele Maßnahmen zusammenspielen müssen, damit Prävention erfolgreich ist." Verbote seien für ihn allerdings nicht die erste Wahl: "Ich bin bei Verboten zurückhaltend. Stattdessen würde ich stärker auf die Verantwortung der Wirtschaft setzen. Es gibt große Hersteller, die damit werben, gesundes Essen ohne Zusatzstoffe zu produzieren. Ich verstehe nicht, warum Unternehmen nicht auch bei der Werbung oder in den Supermärkten freiwillig mehr tun. Quengelgassen voller Süßigkeiten im Supermarkt und Werbung im Kinderprogramm machen es Eltern unnötig schwer. Wenn die Wirtschaft zügig mehr Verantwortung übernimmt, muss die Politik vielleicht gar nicht regulieren.

Prävention ist Gemeinschaftsaufgabe

"Prävention kann nicht allein Aufgabe der Krankenkassen sein", so Blatt in dem Interview. Und weiter: "Der Deutsche Fahrrad-Club setzt sich beispielsweise dafür ein, dass Menschen sich in Städten einfacher und sicherer mit dem Fahrrad bewegen können. Das klingt zunächst weit weg von Gesundheitspolitik, hat aber damit zu tun: Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen sich im Alltag mehr bewegen können. Dafür müssen alle zusammenarbeiten. Gesunde Ernährung und Bewegung sollten schon in Kindergärten und Schulen stärker vermittelt werden. Dazu gehört aber auch, dass die Kommunen mitziehen und etwa Geld für vernünftiges Essen bereitstellen."

Solidarität auch zwischen Jung und Alt

Die Idee, dass sich ältere Menschen stärker an den Gesundheitskosten beteiligen, lehnte er ab: "Nein, das würde den solidarischen Gedanken verlassen. Wenn man bei Älteren zusätzliche Kosten erhebt, müsste man sich fragen, wo man dann bei schwer kranken Menschen anfängt. Es ist eine sehr große soziale Errungenschaft der gesetzlichen Krankenversicherung, dass bei den Leistungen nicht danach unterschieden wird, wie alt oder krank jemand ist. Die private Krankenversicherung folgt einem Geschäftsmodell: Dort spielen neben dem Alter auch der Gesundheitszustand und individuelle Risiken eine Rolle. Den solidarischen Gedanken der GKV, die immerhin 90 Prozent der Menschen versichert und versorgt, halte ich für ein hohes Gut, das ich nicht antasten würde."