Berlin (kkdp)·Heute hat der Bundesrat beschlossen, das Sparpaket zu blockieren und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dazu erklärt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: "Es ist ein politisches Trauerspiel. Nicht einmal das "kleine Sparpaket" konnte heute abschließend entschieden werden. Das sind schon wieder schlechte Nachrichten für 75 Millionen Versicherte und die Arbeitgeber dieses Landes. Denn ohne die dort vorgesehenen Einsparungen müssten die Beiträge der Krankenkassen zum Jahreswechsel noch stärker steigen, als sie es ohnehin müssen.

Zudem ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum jetzigen Zeitpunkt ein riesiges Problem für alle Krankenkassen, denn sie stellen in diesen Tagen ihre Haushalte für 2026 auf und wissen nun nicht, ob es überhaupt noch ein Sparpaket gibt.


Es ist dringend notwendig, neben den Krankenhäusern und den Krankenkassen auch die Pharmaindustrie und die niedergelassene Ärzteschaft mit in die Pflicht zu nehmen und wir sehen es als gutes Signal, dass das jetzt auch politisch vermehrt diskutiert wird. Die Stabilisierung der GKV-Finanzen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der sich alle beteiligen müssen.

Aber selbst der beste Plan nützt nichts, wenn jetzt nicht endlich politische Weichen gestellt werden. In gut vier Wochen ist Weihnachten und noch immer ist nicht klar, wie die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ab dem 1. Januar aussehen soll."