Berlin (kkdp)·Die finanzielle Situation in der Pflege spitzt sich weiter zu. Das Jahr 2024 hat die soziale Pflegeversicherung mit einem Defizit in Höhe von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Obwohl der Gesetzgeber noch vor knapp drei Monaten den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte angehoben hat, erwartet der GKV-Spitzenverband für das laufende Jahr ein Defizit von rund einer halben Milliarde Euro. Eine Pflegekasse musste mittlerweile eine kurzfristige Liquiditätshilfe aus dem Ausgleichsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beantragen.

Vor dem Hintergrund der gerade angelaufenen Koalitionsverhandlungen erklärt dazu Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes:

"Wir haben noch drei Viertel des Jahres vor uns und die Finanzentwicklung in der Pflege ist besorgniserregend. Nach einer ersten Pflegekasse werden im Laufe des Jahres voraussichtlich weitere Pflegekassen auf kurzfristige Unterstützung zur Sicherung ihrer Liquidität angewiesen sein. Das lässt uns mit großer Sorge auf den weiteren Jahresverlauf blicken. Nach jetzigem Stand kann zwar bis zur Jahresmitte die Liquidität des Pflege-Ausgleichsfonds und damit die Zahlungsfähigkeit aller Pflegekassen gesichert werden. Dafür musste jedoch die Ausgabendeckungsquote von ursprünglich 100 Prozent einer Monatsausgabe weiter auf 40 Prozent abgesenkt werden. Mit dieser Maßnahme gewinnt der Pflege-Ausgleichsfonds etwas Luft, aber das reicht nicht bis zum Ende des Jahres. Der Pflege steht das Wasser bis zum Hals. Und der Pegel steigt."

Der Pflege-Ausgleichfonds braucht Finanzmittel

Pfeiffer weiter: "Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund zur Besorgnis für die Pflegebedürftigen, dass ihnen Leistungen nicht gewährt werden. Auch den Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen werden ihre Leistungen bezahlt. Es ist eine Aufgabe des Pflege-Ausgleichsfonds, die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen sicherzustellen, er ist damit die Reserve, um Schwankungen kassenübergreifend auszugleichen. Aber langsam läuft der Pflege-Ausgleichsfonds leer: Anfang 2024 waren noch Mittel in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro vorhanden, Ende 2024 sind die Mittel auf rund 1 Milliarde Euro zusammengeschrumpft. Ohne zusätzliche Finanzmittel wird der Pflege-Ausgleichfonds in wenigen Monaten ausgeschöpft sein. Das würde eine weitere Absenkung der Deckungsquote notwendig machen und weitere Pflegekassen bräuchten Finanzhilfen. Die Politik muss handeln, um diese Abwärtsspirale zu verhindern."

Sofortmaßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzen notwendig

Der GKV-Spitzenverband fordert, dass die zukünftige Bundesregierung das Finanzierungsproblem in der Pflegeversicherung schnell angeht. Hierfür sind dringend politische Entscheidungen notwendig, die die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung kurzfristig abmildern. Zwei Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen sind:


Daraus könnten für die Pflegeversicherung noch in diesem Jahr Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro resultieren. Diese beiden Sofortmaßnahmen würden der Pflege eine finanzielle Atempause verschaffen, um die notwendigen grundlegenden Reformen angehen zu können.

Hintergrund

Die Ausgaben der Pflegekassen werden gemeinsam getragen. Dazu führt das BAS einen monatlichen Finanzausgleich zwischen den Pflegekassen durch, der die Liquidität aller Pflegekassen sicherstellen soll. Pflegekassen, deren Einnahmen höher sind als die Ausgaben, behalten einen Teil der eingenommenen Pflegeversicherungsbeiträge, ursprünglich war das eine Monatsausgabe. Die übrigen Mittel fließen an den Ausgleichsfonds, der die Betriebsmittel und Rücklagen der Pflegekassen wieder auffüllt, bei denen die Ausgaben im Vormonat höher waren als die Beitragseinnahmen. Wegen der knappen Finanzen wurde die Ausgabendeckungsquote, also der Anteil, den die Pflegekassen behalten, auf 40 Prozent einer Monatsausgabe abgesenkt.

Im Falle einer Liquiditätshilfe erfolgt eine Vorauszahlung im Vorgriff auf die nächstfolgende Abrechnung im monatlichen Finanzausgleich zwischen den Pflegekassen. Wenn eine Pflegekasse ihre Zahlungsverpflichtungen bis zum nächsten Ausgleichstermin nicht durch eigene Beitragseinnahmen, Betriebsmittel und Rücklagen decken kann, kann die Pflegekasse die Liquiditätshilfe aus Mitteln des Pflege-Ausgleichsfonds beim BAS beantragen, um ihre Zahlungsverpflichtungen abdecken zu können.